Frage an Ingo Egloff von Pia V. bezüglich Wirtschaft

Liebe Frau Voigt,

die Politik braucht manchmal sogar etwas Zeit, um einfache Fragen zu beantworten - bitte entschuldigen Sie die verspätetete Antwort, zwischen Eurorettung und anderen Themen wurde Ihre Anfrage leider verschüttet.

Leiharbeit ist weiterhin ein Riesenproblem, da sind wir uns einig. Letztes Jahr hat mich eine Delegation der IG Metall aus Hamburg im Bundestag besucht, die unserem wirtschaftspolitischen Sprecher Garrelt Duin und mir eine Unterschriftenliste gegen die zunehmende Verdrängung normaler sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Leiharbeit überreicht haben. Die Bundesregierung bleibt allerdings stur bei ihrer Ablehnung aller unserer Forderungen nach Mindestlohn und Gleichbehandlung von Arbeitskräften unabhängig davon, ob sie in regulärer Anstellung oder über Zeitarbeitsfirmen in einem Betrieb tätig sind.

Sigmar Gabriel hat bereits vor zwei Jahren angeregt, einen zehnprozentigen Einkommenszuschlag für Leiharbeiter einzuführen, als Ausgleich für die Tatsache, dass sie auf die Sicherheit eines festen Arbeitsvertrags verzichten müssen. Er hat diese Forderung gerade heute noch einmal bekräftigt, wie Sie einigen aufgeregten Kommentaren in der Presse entnehmen können. Dabei greift er eine Idee auf, die in Frankreich ganz normal ist: Dort gilt "Equal Pay" ohne jede Aushöhlung durch abweichende Branchen- oder betriebliche Tarifverträge ab dem ersten Tag der Beschäftigung in Leiharbeit, zusätzlich wird ein Lohnzuschlag von zehn Prozent, die sogenannte "Prekariatsprämie" gewährt. Darüberhinaus müssen die Zeitarbeitsfirmen einen Beitrag zu einem branchenbezogenen Weiterbildungsfonds zahlen.

Leiharbeit als Jobmotor zu bezeichnen, dem wir die vorteilhafte Entwicklung am Arbeitsmarkt zu verdanken haben, ist eine absurde Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt. Ein hoher Beschäftigungsstand ist in der Tat das Ziel, aber wir können ihn doch nicht mit Lohndumping und Tarifflucht erkaufen? Leiharbeit dient immer häufiger nicht als sinnvolles Instrument zur Abdeckung kurzfristiger Auftragsspitzen, sondern wird gezielt dazu eingesetzt, Mitbestimmung auszuhebeln und Lohndrückerei zu betreiben. Dem muss sich die Politik mit aller Kraft entgegenstemmen - jedenfalls nicht mit der abwartenden Haltung der Arbeitsministerin von der Leyen, die für eine angemessene Umsetzung der Equal-Pay-Richtlinie der EU darauf vertraut, dass sich die Leiharbeitsbranche schon irgendwie mit den Gewerkschaften einigen wird. Wir sehen das anders: Wir Sozialdemokraten sagen klipp und klar, dass wir ein Gesetz brauchen, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert.

Herzliche Grüße
Ingo Egloff