Frage an Ingo Egloff von Rebecca B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Egloff,
wie stehen Sie zum für 2013 geplanten ESM? Glauben Sie nicht auch, dass Staaten nicht künstlich gegen alle Regeln des Marktes agieren können? Lieber ein Ende mit Schrecken und dann ein Neuanfang als ein Schrecken ohne Ende, wie es derzeit bei der Euro-Rettung praktiziert wird, dies scheint zumindest die Auffassung unter Wirtschaftsexperten zu sein. Doch diese werden offenbar von der Politik ignoriert? Aber es kann doch nicht gut sein, wenn weniger verschuldete Länder Schulden aufnehmen, um noch verschuldetere Länder zu retten? Eine Umschuldung der Pleite-Länder wird zwar schmerzhaft, so Ökonomen, und ist in allen Details nicht vorhersehbar, aber letztendlich sind das die Regeln des Marktes und die kennen auch die Banken, die in die letzten Jahren durchaus von den mit hohen Risikoaufschlägen versehenen Staatsanleihen der Pleiteländer profitiert haben. Die SPD hat doch im Rahmen der Bankenkrise gefordert, dass sich die Banken an den Folgekosten beteiligen.
Warum fordert die SPD das nicht im Falle der Euro-Rettung?
Liebe Frau Bellano,
das tun wir doch. Die SPD protestiert energisch dagegen, die Risiken der Euro-Krise allein vom Steuerzahler schultern zu lassen, während die Gläubiger nicht daran beteiligt werden sollen.
Ich bewundere die Entschlossenheit Griechenlands, sich durch radikale Kürzungen des Haushalts und viele schmerzhafte Einschnitte in das soziale Netz selbst aus der Krise zu befreien. Aber Griechenland benötigt eine Umstrukturierung seiner Schulden, sei es durch Verlängerungen der Kreditlaufzeiten, durch Zinserlass oder einen Haircut, sonst wird es für die - übrigens sozialdemokratische - Regierung in Athen noch schwerer, die begonnenen Reformen umzusetzen. Peer Steinbrück hat schon im letzten Herbst gesagt, dass es "ein schwerer Fehler wäre, aus Rücksicht auf einige Banken das Unvermeidliche immer weiter hinauszuschieben" - passiert ist seither nichts, weil die Bundesregierung sich nicht traut, eine Gläubigerbeteiligung gegen die privatwirtschaftlichen Banken durchzusetzen.
Dieses zögerliche Verhalten hat Methode. Auch bei der geplanten Bankenabgabe zugunsten des einheimischen Krisenfonds in Höhe von 70 Milliarden Euro ist die "Zumutbarkeitsgrenze" für deutsche Finanzinstitute so niedrig, dass die Deutsche Bank nur etwa 70 Millionen der in diesem Jahr erforderlichen Milliarde Euro einzahlen muss: Die SPD-geführten Bundesländer werden das im Bundesrat verhindern, damit die Banken sich nicht aus der Verantwortung stehlen können, auch wenn die Kanzlerin sie bereits daraus entlassen zu haben scheint.
Der Euro gehört zu den größten Erfolgen, die die europäische Integration hervorgebracht hat. Wir schützen mit dem Rettungsschirm nicht nur unsere Währung, sondern eines der wichtigsten Projekte in Europa. Griechenland, Irland, Portugal brauchen Wachstumsperspektiven, keine bloßen Aufforderungen zum Maßhalten. Wenn Frau Merkel sich an die Grundsätze von Ludwig Erhard erinnern könnte, wüsste sie das übrigens. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, das ist die Aufgabe, der die Bundesregierung sich stellen müsste, um dem historischen Auftrag gerecht zu werden. Gelingt ihr das, ist auch der Euro sicher. Verpasst sie ihre Chance, müssen andere ran.
Im übrigen sei der Hinweis erlaubt, dass die Stabilität der europäischen Volkswirtschaften entscheidende Voraussetzung für weitere Erfolge der deutschen Wirtschaft sind. Denn die meisten Exporte der Bundesrepublik Deutschland gehen in Länder der EU. Schon im Interesse unserer Arbeitsplätze haben wir keine andere Chance, als den anderen Euro-Ländern zu helfen.
Herzliche Grüße
Ingo Egloff
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Lieber Herr Schümann,
(...) ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden. (...)
Lieber Herr Wulff,
Lieber Herr Lippke,