Frage an Ingo Egloff von Christian M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Meinke,

vielen Dank für Ihre Frage.

Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich als Bundestagsabgeordneter, anders als zu meiner Zeit als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nicht mehr unmittelbar mit den Fragen der Hamburger Politik befasst bin. Gleichwohl möchte ich Ihnen natürlich eine Antwort geben.

Die SPD - Bürgerschaftsfraktion hat seinerzeit nicht umsonst gegen den Verkauf des LBK an Asklepios protestiert und im Parlament dagegen gestimmt. Wir haben unter anderem befürchtet, dass die Arbeitnehmer in dem verkauften Unternehmen benachteiligt werden. Auch die Tatsache, dass der Senat trotz einer 25,1 % - Beteiligung an dem Unternehmen die gesamte Unternehmensführung dem Asklepios-Konzern überlassen hat, haben wir für falsch gehalten.

In dem hier praktizierten Verfahren wird deutlich, dass Asklepios die Möglichkeit Leiharbeitnehmer zu beschäftigen, dazu nutzt, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Damit ist Asklepios nicht allein. Das kann man in vielen Branchen, u.a. auch in der Industrie beobachten. Die Ausgliederung aus der Stammbelegschaft wird für Sozialdumping missbraucht.

Deshalb hat die SPD - Bundestagsfraktion gefordert, die Gesetzeslage dahingehend zu ändern, dass ein derartiger Missbrauch von Leiharbeitnehmerverhältnissen nicht mehr möglich ist und die Verpflichtung des Unternehmens besteht, Leiharbeitnehmer nach einer bestimmten kurzen Frist genauso zu bezahlen, wie die Arbeitnehmer der Stammbelegschaft.Leider sind die Regierungsfraktionen in Berlin unserem Antrag nicht gefolgt. Wir werden dieses Ziel aber weiter verfolgen, um nach einem Regierungswechsel 2013 hier diese Missstände abzubauen.

Ein Verbot dieser Tochtergesellschaft wird nicht möglich sein. Ich werde aber meinen Kollegen in der Bürgerschaft Ihre Anfrage weiter leiten, mit der Bitte sich der Frage der Arbeitsbedingungen bei Asklepios anzunehmen und auch der Frage nachzugehen, inwieweit die Stadt ihre 25,1 % - Beteiligung nutzen kann, hier eine veränderte Geschäftspolitik durchzusetzen. Ob das möglich ist, hängt auch davon ab, was der CDU - Senat seinerzeit vertraglich vereinbart hat. Das entzieht sich meiner Kenntnis, da wir darüber damals nicht unterrichtet wurden.

Mit freundlichem Gruß

Ingo Egloff , MdB

Sehr geehrter Herr Meinke,

die von Ihnen geschilderten Zustände bei Asklepios sind uns seit geraumer Zeit bekannt. Ich habe auch schon diverse Anfragen dazu gestellt. Diese wurden jedoch immer mit Verweis auf das Aktienrecht nicht beantwortet, da solche Fragen als Geschäftsgeheimnisse anzusehen seien. Uns sind leider auch tatsächlich die Hände gebunden, da es so ist, wie der Kollege Egloff schon angedeutet hat, dass die Stadt sich aus dem operativen Geschäft heraus zu halten hat. Das war sogar schon so während der zwei Jahre 2005 und 2006, als die Stadt noch eine Mehrheit von 50,1% hielt.

Das alles war vom damaligen Senat vertraglich zugesichert worden, und daher müssen wir das erst mal so hinnehmen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich sehr dafür wäre, die PGS zu verbieten. Aber das ist rechtlich nicht möglich.

Um den von Ihnen berichteten Punkt, dass in Wirklichkeit immer dieselben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der PGS eingestellt werden, indem man ihnen Zeitverträge gibt und sie nach Ablauf dieser Verträge und nach Ablauf einer Sperrfrist neu einstellt, möchte ich mich kümmern. Das ist ein Zustand, den die Stadt nie hinnehmen dürfte, wenn sie es aufgrund der Vertragsgestaltung nicht müsste. Das möchte ich aber untersuchen.

Wenn Sie über den Fortgang der Dinge unterrichtet werden möchten, dann teilen Sie meinem Büro doch bitte Ihre E-Mail-Adresse mit, damit wir in Kontakt treten können.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schäfer
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion