Frage an Ingo Egloff von Marcus K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Egloff,
vergangene Woche lief ihm Fernsehen eine Reportage von Günther Wallraff über die Arbeitsbedingungen bei GLS. Das Unternehmen arbeitet nur mit Subunternehmern. Die Arbeitnehmer bekommen einen Stundenlohn von ca. 3€ und fälschen Protokolle, weil täglich die festgelegte Höchstarbeitszeit überschritten wird. Die Subunternehmer haben letzten Endes nichts zu sagen, gehen nach ein paar Monaten pleite mit einer sechsstelligen Summe an Schulden, auch durch Strafzahlungen, welche ungerechtfertigt sind, weil sie tlw. Vergehen bezahlen sollen die sie nicht gegangen haben können, weil sie den Zustellbezirk gar nicht beliefern. Man spricht von Scheinselbstständigkeit. SPD und Grüne fordern zu Recht Aufklärung.
Nur ist GLS keine Ausnahme, weitere Enthüllungen von Subunternehmen von DHL, bei Hermes waren vorangegangen. Hinzu kommen Firmen wie Schlecker und Asklepios. Leiharbeit ist in zahlreichen weiteren Firmen zu finden. Aber auch die Städte selbst begünstigen schlechtere Arbeitsbedingungen durch Fremd- und Subfirmen. Asklepios hier in Hamburg gehört zu 25,1% der Stadt. Auch die Reinigung wurde extern vergeben, in den ersten Jahren von mir auf dem Gymnasium wurden die Räume täglich gewischt und gereinigt. Ein paar Jahre später mussten wird den Müll selbst rausbringen und einmal die Woche wurde gefegt, gewischt ab dann nur noch einmal im Monat. Die Fremdvergabe der Winterdienste in den Bezirken wurde zurückgenommen, weil die Unternehmen zwar Geld kassierten, aber nicht die bezahlte Gegenleistung erbrachten.
Diese Verhältnisse werden immer mehr zu Realität. Nur müssen diese immer erst durch das Fernsehen aufgedeckt werden? Wieso kontrollieren die Behörden nicht stärker? Was werden Sie unternehmen, um den Trend der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, der Sub- und Leiharbeitsunternehmen, Scheinselbstständigkeiten und externen Vergaben zu stoppen?
Viele Grüße
Marcus Küber
Lieber Herr Küber,
ich habe mich an dieser Stelle schon oft zum weit verbreiteten Missbrauch der Leiharbeit und anderen Rechtsbrüchen am Arbeitsmarkt geäußert, insbesondere zu Ihrer Frage, was wir als SPD dagegen unternehmen. Unsere Bundestagsfraktion ist hellwach, was diese Problematik angeht, und Sie können sicher sein, dass wir die Bundesregierung bei diesem Thema auch nicht vom Haken lassen.
Gleichzeitig sind wir dabei, eine neue Ordnung der Arbeit zu entwickeln, die auch der DGB kürzlich eingefordert hat. Dabei wollen wir mit Blick auf ein zukünftiges Regierungsprogramm der SPD dafür sorgen, dass Beschäftigte Rechtssicherheit und Schutz vor Prekarisierung genießen, während wir gleichzeitig Qualitätsarbeit am Standort Deutschland sichern. Ein paar Anhaltspunkte, worum es uns dabei geht, liefert dieser Artikel von Hubertus Heil in der Frankfurter Rundschau vom 17. Februar.
Es sind übrigens nicht nur die Medien, die Missstände aufdecken. Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Bundeszollverwaltung hat tausende von Fahndern, die regelmäßig - mit Razzien bei Lebensmitteldiscountern und auch bei Logistikunternehmen - Scheinselbständigkeiten feststellt. Wir müssen prüfen, ob die rechtliche Grundlage ausreicht, um solche Kontrollen verstärkt durchzuführen, aber die Bundesregierung ist trotz Lippenbekenntnissen der Arbeitsministerin ganz und gar unwillig, in diesem Sinne tätig zu werden. Wir müssen das selbst angehen, wenn wir wieder Regierungsverantwortung tragen.
Herzliche Grüße
Ingo Egloff
Weitere Fragen an Ingo Egloff
Lieber Herr Schümann,
(...) ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden. (...)
Lieber Herr Wulff,
Lieber Herr Lippke,