Frage an Ines Schmidt von Barbara M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau M.,

wir als DIE LINKE bzw. ich, hab zwei konkrete Forderungen

Erstens gilt für uns nach wie vor die alte Faustregel: Die Menschen sollen höchstens 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete ausgeben. Das soll wieder Normalität werden. Zweitens wollen wir langfristig 400.000 städtische Wohnungen schaffen.

Wie können wir das erreichen? Ich will hier bloß einige Eckpunkte nennen:
1. Wir wollen die Wohnraumförderung strikt an sozialen Belangen ausrichten und die Regeln für Miethöhen und Mietausgleich ändern. Zweckentfremdung gehört streng verboten, Mieten müssen durch Festlegung von Milieuschutzgebieten, Ausweitung von Preis- und Belegungsbindungen und Modernisierungsvorschriften eingefroren oder zumindest gedämpft werden.
2. Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen konsequent auf soziale Ziele verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen im Neubau vorhalten sowie weitere Wohnungen ankaufen. Dafür muss das Land die Finanzierung bereitstellen. Für einen wachsenden Teil städtischer Wohnungen wollen wir die Nettokaltmieten auf 5,50 €/qm begrenzen.
3. Städtischer Baugrund muss zuerst an kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und andere soziale Bauträger vergeben werden. Für private Bauflächen wollen wir den Investoren einen Anteil von 50 Prozent preiswerter Wohnungen vorschreiben.
4. Wir werden auf allen Ebenen der Stadtplanung reale Bürgerbeteiligung durch Foren, Beiräte etc. einführen und außerdem die Möglichkeiten des Senats einschränken, bezirkliche Planungen an sich zu ziehen und damit Bürgerinitiativen auszuhebeln, wie z.B. beim Mauerpark-Bürgerbegehren.

Alle weiteren Vorschläge finden Sie gebündelt im Kapitel 5 unseres Wahlprogramms, schauen Sie einfach rein, wenn Sie Lust und Zeit haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ines Schmidt