Was denken Sie über die Auslieferung von Maja T. an Ungarn trotz einer anhängigen einstw. Verfügung beim BVerfG?
Sicher ist Ihnen der Fall von Maja T. bereits zu Ohren gekommen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/
Obwohl eine einstweilige Verfügung beim BVerfG anhängig war, der auch nur eine Stunde später stattgegeben wurde, hatte es die Berliner Generalstaatsanwaltschaft so eilig, T. an die ungarischen Behörden zu überführen, dass der Beschluss des BVerfG nicht abgewartet wurde. Als nonbinäre Person erwartet T. in der ungarischen Strafverfolgung Verfolgungen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität. Zumindest geahnt dürfte die GSta von diesem Umständen auch schon vor der Entscheidung durch den BVerfG haben, denn sicher hat T.s Anwalt seine Bedenken dort vorgetragen und Ungarn ist aktuell für seine queerfeindliche Politik bekannt.
Wie bewerten Sie diesen Vorfall? Wie konnte es dazu kommen, dass die GSta die Überführung trotz laufenden Verfahrens vollstreckte? Werden Sie diesen Vorfall im Innenausschuss thematisieren? Wie unterstützen Sie T.?
Sehr geehrter Herr T., am Mittwoch wird mein Kollege Sebastian Schlüsselburg im Ausschuss Recht in der Aktuellen Viertelstunde eine Frage dazu stellen: „Warum hat die Generalstaatsanwaltschaft Maja T. trotz Kenntnis des beim BVerfG anhängigen und im Ergebnis einstweilig erfolgreichen Antrages nach Ungarn ausliefern lassen?“.
Wie immer übertragen wir die Sitzung live im Stream bei Youtube: https://youtube.com/live/2iDwyq24bjA?feature=share. Die Sitzung beginnt 14 Uhr.
Herr T. .ich hoffe, ich konnte Ihnen erst mal weiter helfen, Ihnen noch einen wundervollen Tag
Mit freundlichen Grüßen Ines Schmidt MdA der LINKEN
Weitere Fragen an Ines Schmidt
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