Frage an Ines Schmidt von Andreas B. bezüglich Verkehr

Lieber Herr Bartel,

vorneweg: Ich weiß, dass ein guter ÖPNV - und den haben wir trotz einiger Wenn und Aber hier in Berlin - seinen Preis hat. Es ist sogar dringend notwendig, dass mit unserer stetig wachsenden Stadt auch das Angebot des ÖPNV mitwachsen muss. Also werden in Zukunft sogar noch mehr Menschen gebraucht, die die Busse und Bahnen auf Schiene und Straßen bringen, sie reparieren, Anlagen warten und instandsetzen und Verkehre steuern und planen. Leistungs- und Personalkürzungen oder Qualitätseinsparungen wären hier also ein absolut falscher Weg.
Sie haben vollkommen recht: DIE LINKE will tatsächlich den jährlichen Preissteigerungsmechanismus stoppen, die Preise stabil halten und nach und nach sogar senken. Hier ist nun eindeutig die Politik gefragt und damit die Entschlossenheit, den Landeshaushalt so zu steuern, dass für die Gemeinschaft größtmöglicher Nutzen entsteht. Für uns heißt das: Die Kostenanstiege bei der BVG müssen in erster Linie durch höhere Landeszuschüsse und Fahrgastzahlen ausgeglichen werden.
Natürlich muss ein guter und leistungsfähiger Nahverkehr zu einem Teil auch von den NutzerInnen bezahlt werden. Aber sie müssen ihn auch bezahlen können. Ich bin davon überzeugt: Je besser und günstiger der ÖPNV ist, umso mehr Menschen werden ihn tagtäglich nutzen und mit den steigenden Fahrgastzahlen fließt auch mehr Geld in die Kassen der Verkehrsunternehmen. Mit diesen Einnahmen und einem höheren Anteil der Landesfinanzierung könnte man auch die Leistungen verbessern und das Angebot ausbauen, um mit der Stadtentwicklung Schritt zu halten. Im besten Fall könnte der Beitrag, den das Land Berlin als Besteller des ÖPNV bei Einfrierung oder Senkung der Tarife am Ende aufbringen müsste, dann sogar perspektivisch kleiner werden.
So viel zu den konkreten Schritten, die wir unmittelbar nach der Wahl gehen wollen.

Mittel- und langfristig setzt sich DIE LINKE für den Übergang zu einer solidarischen Finanzierung des ÖPNV ein.
Dazu haben wir auch schon Vorschläge und Modelle erarbeitet, die wir auch in der kommenden Legislatur weiterentwickeln wollen. In den nächsten fünf Jahren intensiv die landesgesetzlichen und finanzierungstechnischen Möglichkeiten prüfen, wie die Einführung eines (sozial gerechten) Bürgerbeitrags und einer Infrastrukturabgabe für Unternehmen und Grundstückseigentümer bewerkstelligt werden kann. Zu einer vollständigen Umsetzung dieses Projekts haben wir zunächst 10-15 Jahre angesetzt. Die Weichen dafür wollen wir aber natürlich schon früher stellen.
Selbstverständlich werden wir darüber mit den Berlinerinnen und Berlinern, dem VBB und den Verkehrsbetrieben in einen breiten Dialog treten, Entscheidungen nach Gutsherrenart über die Köpfe der Menschen hinweg wird es mit der LINKEN in dieser Stadt nicht geben. Da mir persönlich eine lebendige Demokratie sehr am Herzen liegt, würde ich mich als Abgeordnete unbedingt dafür einsetzen, bei einer so weitreichenden verkehrs- und gesellschaftspolitischen Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger direkt über die Einführung abstimmen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage in diesem Teilpunkt zufriedenstellend beantworten. Insgesamt muss man sagen, dass die Fahrpreissenkung im ÖPNV ja nur ein einzelner Baustein eines umfassenden Mobilitätskonzepts ist, das DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm vorgelegt hat. Wenn Sie Interesse haben, können Sie es hier nachlesen: http://www.die-linke-berlin.de/wahlen/berlin_2016/wahlprogramm/sozial_oekologischer_umbau/#c92107

Mit freundlichen Grüßen,
Ines Schmidt