Die Linke MV
mein Ansatz und der Ansatz der Linken in der Ernährungspolitik ist darauf gerichtet, dass sich Jede und Jeder gesund und ausgewogen ernähren kann. Anders als die Bundesregierung, die den Fokus auf eine Steuerung durch den Verbraucher richtet.
Das Bestreben, die Sommer-/Winterzeitumstellung abzuschaffen, ist mir bekannt. Allerdings gibt es im Bundestag zur Zeit keine Diskussion darüber.
Daher müssen Share Deals unattraktiver und teurer gemacht werden, u.a. durch Einführung eines gestuften quotalen Systems sowie Fristverlängerungen für Anteilserwerbe.
Das, was Sie beschreiben, ist leider ein Auswuchs der unter den Bedingungen unserer profitorientierten Wirtschaftsweise gängigen Praxis.
Nach eingehenden Beratungen in unserer Fraktion haben wir für den Antrag gestimmt.
Bei Mitarbeitern von Abgeordneten gilt nicht die gleiche Sachlage wie für Abgeordnete selbst bzw. Funktionsträger öffentlicher Wahlämter in Politik und Verwaltung. Eine Karenzzeit für Mitarbeiter von Abgeordneten, wenn diese von der Politik in die Wirtschaft wechseln wollen, ist aus meiner Sicht schwierig durchsetzbar, da die Tätigkeitsfelder der Mitarbeiter in der Regel nicht Gegenstand des öffentlichen Interesses sind.