Setzen Sie sich für eine Anpassung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gemäß der Forderung des Umweltbundesamtes ein? Wenn ja: Was tun Sie dafür?
Sehr geehrte Frau Latendorf,
in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung wird angesprochen, dass der Konsum tierischer Lebensmittel in Deutschland oft über der DGE-Empfehlung liegt und diese im Vergleich zu pflanzlichen Lebensmitteln besonders negative Umweltauswirkungen haben.
Aus diesen Gründen hat das Umweltbundesamt folgende Forderung formuliert: „Auf pflanzliche Grundnahrungsmittel und andere wenig und unverarbeitete pflanzliche Lebensmittel (z. B. Obst, Gemüse [...] Brot, Nudeln) sollte der Steuersatz auf 0 Prozent gesenkt werden. Pflanzen- und pilzbasierte Milch und Fleischersatzprodukte (z. B. Haferdrinks) sollten wie andere stärker verarbeitete pflanzliche Lebensmittel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug werden tierische Lebensmittel mit dem Regelsatz von 19 Prozent besteuert [...]“.
Diese Anfrage stelle ich sowohl als Privatperson als auch als Vertreterin des studentischen Netzwerkes sneep e.V.
Sehr geehrte Frau H.,
mein Ansatz und der Ansatz der Linken in der Ernährungspolitik ist darauf gerichtet, dass sich Jede und Jeder gesund und ausgewogen ernähren kann. Anders als die Bundesregierung, die den Fokus auf eine Steuerung durch den Verbraucher richtet.
Daher habe ich für meine Partei Die Linke schon vor mehr als einem Jahr zwei Anträge eingebracht:
Zum Einen die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf Null und zum Anderen eine Überarbeitung des Katalogs und der Definition von Grundnahrungsmitteln (damit z.B. auch Babynahrung darunter fällt der auch Ersatzprodukte, wie Hafermilch u.ä.).
Wegen der dramatischen Verteuerung (Inflation) von Lebensmitteln hatte die EU befristet zugelassen, dass die Mehrwertsteuer auf Null reduziert wird und andere EU-Länder haben dies genutzt. In Deutschland haben die anderen Parteien unseren Vorschlag abgelehnt.
Von einer Verteuerung von Lebensmitteln über die Mehrwertsteuer halte ich wenig, da diese dann Menschen mit "kleinem Geldbeutel" hart trifft und wohlhabendere wenig in der Kaufentscheidung beeinflusst.
Wenn eine bewusste Kaufentscheidung für gesunde Nahrungsmittel von Verbraucherinnen und Verbrauchern erwartet wird, bedarf es einer einheitlichen und flächendeckenden Kennzeichnung von Lebensmittel. Das betrifft sowohl die Haltungs- als auch die Herkunftskennzeichnung. Bei der Haltungskennzeichnung warten wir immer noch auf die Ausweitung des Gesetzes auf die Ausdehnung auf alle Tierarten (wie schon 2023 angekündigt) und die Abbildung des gesamten Lebens (und nicht nur der Lebensphase der Mast).
Mit freundlichen Grüßen
Ina Latendorf
Weitere Fragen an Ina Latendorf
seit langem setzt sich meine Partei für eine gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung ein. Den ersten Antrag hierzu hat meine Partei schon 2013 in den Bundestag eingebracht und von mir wurde im Rahmen der Haushaltsplanung beantragt, hierfür Gelder im Haushalt auch einzuplanen.
Das Bestreben, die Sommer-/Winterzeitumstellung abzuschaffen, ist mir bekannt. Allerdings gibt es im Bundestag zur Zeit keine Diskussion darüber.
Daher müssen Share Deals unattraktiver und teurer gemacht werden, u.a. durch Einführung eines gestuften quotalen Systems sowie Fristverlängerungen für Anteilserwerbe.
Das, was Sie beschreiben, ist leider ein Auswuchs der unter den Bedingungen unserer profitorientierten Wirtschaftsweise gängigen Praxis.