Guten Tag. Es gab das Bestreben die Sommer-/Winterzeitumstellung abzuschaffen. Wie weit ist diese Diskussion im Bundestag? Unterstützen Sie dieses Ansinnen? Falls ja,wie?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Bestreben, die Sommer-/Winterzeitumstellung abzuschaffen, ist mir bekannt. Allerdings gibt es im Bundestag zur Zeit keine Diskussion darüber. Die letzten parlamentarischen Initiativen dazu fanden meines Wissens 2018 statt. Insgesamt ist festzuhalten, dass eine Änderung der Zeitumstellung nur auf EU-Ebene möglich ist. Die Rechtskompetenz dafür liegt bei der EU-Kommission. Ich selbst bin in Sachen Zeitumstellung eher neutral.
Mit freundlichen Grüßen,
Ina Latendorf, MdB
Weitere Fragen an Ina Latendorf
Daher müssen Share Deals unattraktiver und teurer gemacht werden, u.a. durch Einführung eines gestuften quotalen Systems sowie Fristverlängerungen für Anteilserwerbe.
Das, was Sie beschreiben, ist leider ein Auswuchs der unter den Bedingungen unserer profitorientierten Wirtschaftsweise gängigen Praxis.
Nach eingehenden Beratungen in unserer Fraktion haben wir für den Antrag gestimmt.
Bei Mitarbeitern von Abgeordneten gilt nicht die gleiche Sachlage wie für Abgeordnete selbst bzw. Funktionsträger öffentlicher Wahlämter in Politik und Verwaltung. Eine Karenzzeit für Mitarbeiter von Abgeordneten, wenn diese von der Politik in die Wirtschaft wechseln wollen, ist aus meiner Sicht schwierig durchsetzbar, da die Tätigkeitsfelder der Mitarbeiter in der Regel nicht Gegenstand des öffentlichen Interesses sind.