(...) friedlicher Protest und der Austausch von Meinungen gehören auch zu meinem Demokratieverständnis. Über das Vorgehen des Sicherheitspersonals liegen mir keine Erkenntnisse vor. (...)
(...) Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II als Einkommen berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des Kindergeldes auf die laufenden Leistungen anzurechnen ist. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zum Thema Genmais der Firma Monsanto habe ich in diesem Forum bereits mehrfach Stellung genommen. Daher möchte ich Sie gerne darauf verweisen.
(...) Mit der von Ihnen gewünschten Unabhängigkeit spielen Sie sicher auf den Umstand an, dass die SPD über ihr Medienbeteiligungsunternehmen „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH nach meinen Informationen die Mehrheit an der „ÖKO-TEST Holding AG“ (62%) hält, die wiederum zu 100% an der ÖKO-TEST Verlag GmbH (ÖKO-TEST Magazin) und der ÖKO-TEST Media GmbH beteiligt ist. (...)