Ilse Aigner

(...) Ich bewerte es als großen Erfolg der Bundeswehr und des Wiederaufbauteams vor Ort, dass es heute wieder möglich ist, dass Mädchen zur Schule gehen können oder dass Wahlen abgehalten werden können. Die große Resonanz der afghanischen Bevölkerung bei Wahlen zeigt mir recht deutlich, dass die Bevölkerung den Kurs des internationalen Engagements trotz aller noch bestehenden Schwierigkeiten und einigen Rückschlägen unterstützt und wertschätzt. (...)

(...) Das BMELV prüft derzeit, ob ein Vorstoß zur Kennzeichnung von Fetten oder Fettsäuren auf EU-Ebene unternommen werden soll, da eine nationale Regelung aus den genannten Gründen wenig zielführend ist. Allerdings unterliegen Fette oder Fettsäuren, die nicht für den Futtermittelbereich bestimmt sind, nicht dem Futtermittelrecht. (...)

(...) Dies ist bisher noch nicht geschehen. Deutschland hat die Problematik der Zwangsmast deshalb bereits gegenüber der europäischen Kommission angesprochen. Ein einseitiges nationales verbot der Einfuhr von Gänsestopfleber nach Deutschland ist nach geltendem EU-Recht nicht zulässig, auch wenn bei uns die Erzeugung eines solchen Produktes aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt ist. (...)