Frage an Ilse Aigner von Manuela P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Aigner,
in Erwartung der Abstimmung am 28.01.11 zum IASF Einsatz erbitte ich Ihre Stellungnahme.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen alle Gründe gegen diesen ungewinnbaren Krieg bekannt sind. Die UN Mandate der letzten Jahre enttäuschen, hat der Sicherheitsrat doch darauf verzichtet andere Option, wie einen Blauhelmeinsatz, in Erwägung zu ziehen.
Ihnen dienen die Mandate als Argument, aber sie entbinden Sie nicht von Ihrer persönlichen Verantwortung für jeden Toten in diesem Krieg.
Bleibt die Angst vor Terror, die man uns immer nahelegt. "Peter Strucks Satz; unsere Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt; stellt die Realität auf den Kopf. Unsere Sicherheit wird durch den Afghanistankrieg gefährdet. Alle Politiker wissen das. Wer Aufständische mit Bomben bekämpft, tötet immer auch Unschuldige. Mit jedem unschuldig Getöteten wächst der Terror nicht nur in Afghanistan,sondern weltweit. In Deutschland muss der Innenminister Terroristen jagen, die der deutsche Verteidigungsminister durch das Töten afghanischer Zivilisten züchtet. Wir betreiben in Afghanistan ein Terrorzuchtprogramm." Zitat J.Todenhöfer ehem. MdB/CDU.
Deutschland hat die Chance jetzt aus diesem Krieg auszusteigen.Die nächsten beiden Jahre werden wir als nicht- ständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat vertreten sein. Dies ist nicht nur eine Ehre, sondern schränkt leider auch unsere Autonomie ein. Wird im Oktober 2011 das UN Mandat für ISAF Einsatz verlängert, stehen wir in besonderer Pflicht es zu erfüllen. Die Mehrheit des Volkes ist gegen diesen Krieg.
VERLÄNGERN WIR UM EIN JAHR, FÜHREN WIR DIESEN KRIEG NOCH DREI JAHRE!!! Frau Merkel hat dies mit der Ankündigung des Abzuges für 2014 bereits bestätigt.
Wie werden Sie stimmen?
Mit freundlichen Grüßen Manuela Pagels
Sehr geehrte Frau Pagels,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie richtig feststellen, gibt es eine Abzugsperspektive. Das deutsche Engagement wurde im Dezember 2001 im Bundestag beschlossen, nachdem deutlich geworden war, dass die Attentate vom 11. September 2001 ganz wesentlich durch die radikal-islamischen Taliban unterstützt wurden.
Das vorrangige Ziel des Einsatzes ist die militärische Absicherung des Wiederaufbaus und der Herausbildung zivilgesellschaftlicher, demokratischer Strukturen in diesem, von Bürgerkrieg geplagten, Land. Ich bewerte es als großen Erfolg der Bundeswehr und des Wiederaufbauteams vor Ort, dass es heute wieder möglich ist, dass Mädchen zur Schule gehen können oder dass Wahlen abgehalten werden können. Die große Resonanz der afghanischen Bevölkerung bei Wahlen zeigt mir recht deutlich, dass die Bevölkerung den Kurs des internationalen Engagements trotz aller noch bestehenden Schwierigkeiten und einigen Rückschlägen unterstützt und wertschätzt.
Trotzdem ist es richtig, dass wir unser Engagement zeitlich begrenzen. Wir unterstützen unsere afghanischen Partner derzeit besonders in ihren Bemühungen, eine eigene tragfähige Sicherheitsarchitektur zu bilden, so dass eine Abzugsperspektive in ihre Planungen einbezogen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.