Frage an Ilse Aigner von Heide J. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner!
Wie versuchen Sie ihrer Aufgabe als Verbraucherministerin in Zukunft gerecht zu werden? Mit mehr staatl. Kontrollen wollen Sie zwar Verunreinigungen von Lebens- und Futtermitteln vorbeugen, lehnen aber gleichzeitig abschreckende Höchststrafen in Millionenhöhe für solches Tun und hohe Belohnungen für Diejenigen, die derart kriminelles Handeln anzeigen ab. Glauben Sie nicht, dass die Beschäftigten in Betrieben die gewünschte Kontrolle weitaus besser und zudem kostenlos stellen könnten?
Meinen Sie, dass Ihre Gesetzesänderung - die erlaubten Pestizide auf landwirtschaftlichen Flächen betreffend - besseren Schutz für den Endverbraucher (und der Umwelt) sichert?
Sehen Sie nicht die Gefahr für die Regierungsparteien, bei solchen eklatanten Verletzungen der Verbraucherinteressen bei der nächsten Wahl die Quittung zu bekommen?
Vorgaben aus Brüssel (wo die Lobbyisten nur so herumschwirren) sollten zumindest da nicht übernommen werden, wo sie erkennbar negative Auswirkungen haben. Wird das genug geachtet?
Heide Jurczek
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.