Frage an Ilse Aigner von Frank B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
Heute musste ich in der Zeitung lesen, dass Sie eine Gesetzesänderung anstreben, um die Zulassung von Pestiziden zu vereinfachen. Noch Mitte Januar haben sie im Zusammenhang mit dem Dioxin Skandal gesagt, dass für Sie vorsorgende Verbraucherschutz oberste Priorität hätte. Das hatte mich sehr gefreut.
Können Sie mir nun bitte erklären, wie dieser Gesetzesentwurf dieser Prämisse gerecht wird. Ich halte die zusätzliche Kontrolle durch das Umweltbundesamt aus Bürgersicht für sehr wünschenswert. Wie soll dieser Gesetzentwurf dazu beitragen, uns Verbraucher vor den Folgen der Pestizidrückstände in Wasser und Essen zu schützen?
Mit freundlichem Gruß
Frank Braun
Vorstand
Bluepingu e.V.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.