Hubertus Heil

(...) Es reicht allerdings nicht, durch Zuwanderung akute Lücken zu schließen. Deutschland braucht eine nachhaltiges Konzept zur Sicherung der Fachkräftebasis. Im Vordergrund müssen heimische Potenziale stehen, sonst droht uns ein tief gespaltener Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel auf der einen und verfestigter Langezeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite. (...)

Sehr geehrter Herr Humplik,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.7.2011 zum Thema Steuersenkungen und Diäten der Abgeordneten, auf das ich Ihnen hiermit gerne antworten möchte.

(...) Angesichts der derzeitigen Rechtsgrundlage bestehen meines Wissens jedoch kaum Aussichten, erfolgreich gegen die von Ihnen angesprochene Benachteiligung vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in dem Ihnen bekannten Antrag „DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelungen im SGB VI verankern“ (Bundestagsdrucksache 17/5516) eine Regelung für Bestandsübersiedler zu schaffen, die vor dem Mauerfall ihren Wohnsitz in der BRD hatten. Auch in den Regierungsfraktionen gibt es durchaus Stimmen, die eine Lösung fordern, unser Antrag wurde dennoch abgelehnt. (...)

(...) Die Einführung des Mindestlohns im Pflegebereich war ein wichtiger Schritt. Doch auch im Bereich der Altenpflegeausbildung, der Weiterbildung und Umschulung besteht noch Handlungsbedarf. (...)

(...) Flüssige Biokraftstoffe alleine taugen aber nicht als Hauptinstrument zum Klimaschutz im Verkehrsbereich, da ihr Treibhausgasminderungspotenzial im Vergleich zu anderen Instrumenten begrenzt ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept für Klimaschutz im Verkehr vorzulegen, das nicht nur den Lobbyinteressen der Auto- und Mineralölkonzernen entgegenkommt, sondern im Sinne der Verbraucher Ressourcen schont und das Klima schützt. (...)

(...) Bei der Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks muss ein besonderer Fokus auf seiner künftigen Komplementärfunktion zu den erneuerbaren Energien, auf höchste Effizienz und weitgehend dezentraler Erzeugung liegen. Hocheffizienten, lastflexiblen und möglichst kraftwärmegekoppelten Gas- und Kohlekraftwerke kommt auf dem Weg zur Vollversorgung durch erneuerbare Energien eine Schlüsselrolle zu. Denn dass die Atomkraft nicht die geeignete „Brückentechnologe“ sein kann, ist spätestens seit der Katastrophe von Fukushima offensichtlich. (...)