Frage an Hubertus Heil von Dieter K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Kamrad,

für Ihr Schreiben zur Einführung des neuen Kraftstoffs „E10“ möchte ich mich bei Ihnen bedanken und gerne dazu Stellung nehmen.

Zur Überraschung der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde zum Jahresbeginn der neue Kraftstoff E10 an Tankstellen angeboten. Dies, ohne dass Mineralölkonzerne oder der zuständige Bundesumweltminister im Vorfeld die Öffentlichkeit ausreichend informiert hätten. Zusätzlich hielten sich die deutschen Automobilhersteller, auf deren Druck ursprünglich die Einführung von E10 beschlossen wurde, mit Garantieangaben für ihre Fahrzeuge zurück.

Dass höhere Beimischungsquoten kein Problem insbesondere für neuwertige Autos sind, zeigen viele Beispiele aus dem Ausland, wie Frankreich, Schweden oder Brasilien – in diesen Ländern werden die gleichen Autos gefahren wie in Deutschland, teilweise mit noch höheren Beimischungsquoten (E85 oder beliebige Gemische in technisch modifizierten sog. Flexi-Fuel-Fahrzeugen)

Wir fordern daher, dass die Automobilhersteller verbindliche Garantien über die E10-Verträglichkeit an ihre Kunden weitergeben. Laut Angaben des Bundesumweltministeriums vertragen rund 93 Prozent der in Deutschland zugelassenen Autos die neue Spritsorte.

Im Internet können Sie die Verträglichkeit Ihres PKW unter http://www.dat.de/e10liste/e10vertraeglichkeit.pdf überprüfen. Künftig ist dies auch an Tankstellen oder direkt beim Hersteller möglich.

Unter E10 versteht man eine Beimischung von Ethanol, das hauptsächlich aus Weizen, Zuckerrüben, Mais oder Zuckerrohr erzeugt wird, zum fossilem Benzin um bis zu zehn Prozent. Gemäß der EU-Richtlinie 2009/30/EG sind alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Biokraftstoffe einzusetzen. Laut der Vorgabe der Europäischen Union muss bis 2020 der in Deutschland angebotene Kraftstoff zu zehn Prozent aus Biokraftstoffen bestehen. Die höhere Beimischung von Bioethanol ist Teil der Strategie, sich im Verkehr von den sich verknappenden fossilen Kraftstoffen unabhängiger zu machen und gleichzeitig den Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Mit Blick auf die globale Entwicklung wollen wir jedoch nicht zu einer weiteren Vernichtung von tropischen Regenwäldern oder zur Verschärfung von Lebensmittelkrisen beitragen. Es macht auch keinen Sinn, den Anbau von Biomasse für energetische Zwecke auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen als nachhaltig zu bezeichnen, wenn die bisher am Ort angesiedelte Produktion in den Regenwald abgedrängt wurde.

Natürlich wissen wir, dass die Nutzung von Biokraftstoffen zur Erzeugung von Strom und Wärme der effizientere Weg ist. Und selbst wenn auch noch eine Weile Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dominant sein sollten, muss es zunächst Ziel sein, diese leichter, hocheffizient und sparsam zu machen. Nur unter dieser Bedingung ist es nachhaltig, diesen wertvollen Rohstoff zu nutzen.

Die auf die europäischen Regelungen aufbauende geltende Nachhaltigkeitsverordnung schreibt bereits vor, dass in Deutschland vertriebenes Bioethanol und auch Biodiesel aus nachhaltig angebauten Energiepflanzen stammen müssen, das darüber hinaus nachweislich ein Treibhausgasminderungspotenzial von mindestens 35 Prozent, zukünftig bis zu 60 Prozent, gegenüber fossilen Kraftstoffen aufweist. Rund 90 Prozent der Substrate für die Bioethanolproduktion stammen daher aus Europa.

Flüssige Biokraftstoffe alleine taugen aber nicht als Hauptinstrument zum Klimaschutz im Verkehrsbereich, da ihr Treibhausgasminderungspotenzial im Vergleich zu anderen Instrumenten begrenzt ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept für Klimaschutz im Verkehr vorzulegen, das nicht nur den Lobbyinteressen der Auto- und Mineralölkonzernen entgegenkommt, sondern im Sinne der Verbraucher Ressourcen schont und das Klima schützt.

Wir benötigen zum Beispiel konkrete Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung oder zur Stärkung des Schienenverkehrs sowie leichtere, sparsamere und effizientere Fahrzeuge.

So sind zum Beispiel Autos, die mit einem Mix aus Erdgas und Biomethan betrieben werden, deutlich effizienter, sowohl, was die CO2-Bilanz als auch, was den Flächenverbrauch pro gefahrenen Kilometer angeht. Zusätzlich gibt es derzeit keine preiswertere Kraftstoffalternative. Gasbetriebene Fahrzeuge sind bereits auf dem Markt und können bis zur Marktfähigkeit von Elektro- bzw. Hybridfahrzeugen verstärkt zum Einsatz kommen.

Daher haben wir zur Förderung von Biomethan im Verkehrssektor einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der leider von CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil