Frage an Hubertus Heil von Robert B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hubertus Heil
Meine Frage an Sie betrifft ehemalige Bürger der DDR die vor über 40Jahren nach langer Stasi Haft in die Bundesrepublik ausgewiesen wurden und die Staatsbürgerschaft aberkannt bekamen heute wieder als DDR Bürger behandelt und Renten rechtlich benachteiligt werden obwohl Jahrelang der Rentenbescheid nach dem Bundesdeutschen Recht ausgestellt wurde.Nach meiner Meinung gibt es kein Gesetz das dies begründen kann.Mir ist bekannt das die SPD einen Antrag im Bundestag gestellt wurde aber ohne Erfolg.Können Sie mir sagen wie man sich verhalten soll da der Rentenunterschied enorm ist,ich bin jetzt Rentner und lebe vielleicht nicht mehr so lange!
Mit freundlichen Grüßen Robert Beer
Sehr geehrter Herr Beer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. Juli 2011, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Ihren Unmut kann ich sehr gut verstehen. Angesichts der derzeitigen Rechtsgrundlage bestehen meines Wissens jedoch kaum Aussichten, erfolgreich gegen die von Ihnen angesprochene Benachteiligung vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in dem Ihnen bekannten Antrag „DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelungen im SGB VI verankern“ (Bundestagsdrucksache 17/5516) eine Regelung für Bestandsübersiedler zu schaffen, die vor dem Mauerfall ihren Wohnsitz in der BRD hatten. Auch in den Regierungsfraktionen gibt es durchaus Stimmen, die eine Lösung fordern, unser Antrag wurde dennoch abgelehnt. In welcher Weise und in welchem Zeitraum seitens der Regierungsfraktionen Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen, ist derzeit nicht absehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).