Frage an Hubertus Heil von Erich H. bezüglich Finanzen
Werter Herr Heil,
in der vergangenen Woche setzten Sie sich in der Sendung "HART aber FAIR" gegen einen Steuernachlass für Geringverdienende und mittlere Einkommen ein. Das hätte bedeutet, dass ein Facharbeiter mit zwei Kindern 26000€ im Jahr steuerfrei in der Lohntüte behält.
Sich selbst haben Sie sich gerade eine Diätenerhöhung zugesprochen - was Sie dem Steuerzahler wegnehmen - enteignen wäre wohl das rechte Wort.
Selbst genehmigen Sie sich im Monat:
1. Diäten= 7668€ muss versteuert werden; wird erhöht auf 8225€
2. Fraktionsgeld = 7668€ unversteuert
3. 1000€ Büromaterial unversteuert
4. 3984€ unversteuert
Das sind 20877€ im Monat x 12 Monate= 250.524€ x 620 Abgeordnete= 155.324.880Millionen €
5. für Mitarbeiter im Jahr = 179.736€ x 620 Abgeordnete = 111.436.320 Millionen €uro
Dazu kommen, dass alle öffentlichen Verkehrsmittel frei sind, Flüge werden erstattet.
Dazu kommen Reisekosten für alle Abgeordnete = Gesamthaushalt 2009 von der Gemeinde, Länder und Bund = 48 Milliarden.
Dies alles von Steuergeldern!!
Zur Zeit ist die Bundesrepublik mit Billionen verschuldet!!!
Warum können Sie sich eine Diätenerhöhung und demjenigen, der die Steuern erarbeitet, nichts?
Wäre es nicht sinnvoll, dass der Steuerzahler über Ihre Diäten bestimmt?
Unter Bismarck gab es ein direktes Diätenverbot.
Ist es nicht insgesamt ein bisschen sehr viel, was ein Abgeordneter an Bezügen erhält?
Mit freundlichem Gruß
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.7.2011 zum Thema Steuersenkungen und Diäten der Abgeordneten, auf das ich Ihnen hiermit gerne antworten möchte.
Ich möchte Sie auf die ausführliche Antwort meines Kollegen Thomas Oppermann zum gleichen Thema verweisen, die er Ihnen am 29.6.2011 über abgeordnetenwatch.de gegeben hat.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil