Hubertus Heil

Grundsätzlich ist allerdings so eine Maßnahme nicht nötig, da wir bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür sorgen, dass Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können.

Das nach dem SGB II (Bürgergeld) und dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung) abzusichernde Existenzminimum ist gleich hoch.

Zudem lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Ich halte ich es für gefährlich, unterschiedliche Gruppen in der Gesellschaft, z.B. Rentnerinnen und Rentner und Geflüchtete, gegeneinander auszuspielen

Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass im Zuge der steigenden CO2-Preise weitere Wege gefunden werden müssen, um sicherzustellen, dass die Entlastungen da ankommen, wo sie benötigt werden.

Ein guter Kompromiss ist aber das Ergebnis von etwas Neuem: Eine Politik der Zusammenführung unterschiedlicher Interessen bewegt die Gesellschaft in Richtung eines größeren Gemeinwohls.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die Ampel-Regierung bereits fast zwei Drittel des Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt.