Herr Heil, wie bewerten Sie die Gesetze, Themen und Beschlüsse? Ist die Regierung Ihrer Meinung nach den Krisen der Welt gewachsen?

Sehr geehrter Herr B.,

Die Herausforderungen für Deutschland sind immens, miteinander verwoben und in ihrer Gleichzeitigkeit anspruchsvoll. Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der demographische Wandel sowie der Wandel der Arbeitswelt. Sie werden das Land und die Gesellschaft über lange Zeit prägen. Doch wenn wir diese Umbrüche gestalten, liegen auch große Chancen darin. Aufgabe der Ampel-Koalition ist es, die dafür nötigen Neuerungen politisch anzuschieben und Orientierung zu geben.

Deutschland ist vielfältig und die Gesellschaft ist freier und reicher an Perspektiven, aber auch komplexer und widersprüchlicher geworden. Gemeinsinn, Solidarität und Zusammenhalt sind neu zu bestimmen. Das gelingt nicht, indem man über Unterschiede hinweggeht, sondern indem die unterschiedlichen Stimmen in unserem Land gleichberechtigt Gehör finden. 

In diesem Sinne spiegelt eine Regierungskoalition aus drei so unterschiedlichen Parteien auch einen Teil der komplexen gesellschaftlichen Wirklichkeit wider. Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: dass Zusammenhalt und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können.

„Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss“. Dieses Zitat stammt von Willy Brandt vom Dezember 1966 angesichts der Bildung der ersten Großen Koalition auf Bundesebene. „Wenn er mit der SPD ausgehandelt werden muss, kommt ein besserer Kompromiss heraus, als wenn er allein aus den Gegensätzen innerhalb der CDU/CSU entsteht.“ Damit verwies Willy Brandt darauf, dass es bei einem Kompromiss darum gehe, etwas zusammenzuführen, was an verschiedenen Stellen entstanden sei. Dieser Gedanke trifft auch auf die Ampel-Koalition zu.

Ein guter Kompromiss ist aber das Ergebnis von etwas Neuem: Eine Politik der Zusammenführung unterschiedlicher Interessen bewegt die Gesellschaft in Richtung eines größeren Gemeinwohls. Nicht mehr eine Gruppe setzt sich auf Kosten anderer durch, sondern unterschiedliche Interessen werden ausgehandelt, abgewogen und in eine neue Richtung entwickelt, mit der sich nun unterschiedliche Gruppen identifizieren können. Das setzt voraus, dass niemand übervorteilt wird. Die unterschiedlichen Ausgangspositionen müssen auch im Kompromiss erkennbar bleiben. Gute Kompromisse zu finden, das wird deutlich, ist anspruchsvoll.

Natürlich gibt es auch Kompromisse, die nicht immer gefallen. In einer immer komplexeren und global vernetzten Welt wächst das Bedürfnis nach klaren Antworten. Andreas Reckwitz, ein deutscher Soziologe, beschreibt diese Entwicklung mit seiner Gegenwartsdiagnose einer ,,Gesellschaft der Singularitäten". Umso wichtiger und notwendiger sind in der Diagnose Kompromisse, die einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Gruppen, Lagern und Interessen in der Gesellschaft organisieren und im besten Fall etwas Verbindendes schaffen.

Ich bin davon überzeugt, dass Regierungshandeln und daraus resultierende Ergebnisse, auch wenn sie Kompromisse darstellen, gut erklärt werden müssen. Die Menschen wollen mitgenommen und nicht von populistischen "Scharfmachern" gegeneinander ausgespielt werden.

Dafür werde ich mich als Bundesminister und Bundestagsabgeordneter weiter einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil, MdB