Warum werden die dringend benötigten Fachkräfte aktuell nicht eingebürgert? Die Möglichkeit besteht auch nach aktueller Gesetzgebung, im Rahmen der Ermessenseinbürgerung.
Sehr geehrter Herr Heil,
die Tatsache ist, dass die Reform des StaG leider nicht vorankommt. Warum nutzt man nicht alle Möglichkeiten des existierenden Gesetzes in der Verwaltungpraxis?. Schon heute ist eine Ermessenseinbürgerung nach Paragraph 8 StaG möglich. Warum präzisiert man nicht, dass die dringend benötigten Fachkräfte, die z.B. BlueCard Voraussetzungen erfüllen sowie Vertreter der akut benötigten Berufe ( Krankenschwester, Erzieher, Pfleger) ohne weitere Probleme nach 6 Jahren und unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit im öffentlichen Interesse eingebürgert werden können? So könnte man mindestens zeitnah endlich die Leistung der ausländischen Fachkräfte würdigen. Warum tut die SPD dies nicht? Die Verwaltungsvorschriften sind sehr alt und tragen ganz deutlich die CDU-Handschrift, sie legen das StaG deutlich zum Nachteil der Antragsteller aus.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Vorab muss ich anmerken, dass das Staatsangehörigkeitsrecht nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister fällt, sondern dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterliegt.
Grundsätzlich ist allerdings so eine Maßnahme nicht nötig, da wir bereits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür sorgen, dass Fachkräfte schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Außerdem wurde das von Ihnen erwähnte Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts bereits verabschiedet: Es ist am 27. Juni 2024 in Kraft getreten.
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht hat Deutschland die gesetzlichen Grundlagen für ein modernes Einwanderungsrecht geschaffen. Für Menschen, denen Deutschland längst zur Heimat geworden ist, ist es nun einfacher und schneller möglich, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. · Durch die generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit wird die Einbürgerung für viele Menschen attraktiver, die schon lange in Deutschland leben. Mit deutschem Pass können sie unser Land vollumfänglich demokratisch mitgestalten. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.