Hubertus Heil

Soldaten auf Zeit sind keine Beamten.

Für Ihre Rente ändert sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts: Laufende Ausgaben sind nicht betroffen.

Wenn für ein Jahr die Regelbedarfe nicht auf gesetzlicher Grundlage neu zu ermitteln sind, müssen sie fortgeschrieben werden.

Die derzeit angebotenen Preise für Strom und Gas liegen in der Regel unter dem Preisniveau, das durch die Energiepreisbremsen garantiert wurde. Wer derzeit Versorgerverträge hat, bei denen die Preise oberhalb davon liegen, sollte einen Tarif- oder Anbieterwechsel in Erwägung ziehen.

Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.

Unabhängig davon, ist ein Inflationsausgleich für Rentner*innen nicht vorgesehen. Die Gründe dafür habe ich in anderen Antworten hier auf der Plattform erläutert.