Wird die Rente fuer besonders langjährig Versicherte kurzfristig abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Heil, am 1.12.23 habe ich die Rente fuer besoners langjaehrig Versicherte beantragt. Die Rente soll am 1.3.24 beginnen, wenn ich 64 Jahre und 2 Monate alt bin. Nun mache ich mir aufgrund des Haushaltsdefiziets grosse Sorgen, dass diese Rente kurzfristig gestrichen wird und ich mit Abzufegen, die ich mir nicht leisten kann in Rente gehen muss. Nach 48 Arbeitsjahren habe ich mich so gefreut. Jetzt habe ich nur noch Angst. Bitte teilen Sie mir mit, ob eine Gefahr besteht, dass meine beantragte Rente nicht akzeptiert wird
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für Ihre Rente ändert sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts: Laufende Ausgaben sind nicht betroffen. Der Staat wird weiterhin seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.