Wird die Rente fuer besonders langjährig Versicherte kurzfristig abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Heil, am 1.12.23 habe ich die Rente fuer besoners langjaehrig Versicherte beantragt. Die Rente soll am 1.3.24 beginnen, wenn ich 64 Jahre und 2 Monate alt bin. Nun mache ich mir aufgrund des Haushaltsdefiziets grosse Sorgen, dass diese Rente kurzfristig gestrichen wird und ich mit Abzufegen, die ich mir nicht leisten kann in Rente gehen muss. Nach 48 Arbeitsjahren habe ich mich so gefreut. Jetzt habe ich nur noch Angst. Bitte teilen Sie mir mit, ob eine Gefahr besteht, dass meine beantragte Rente nicht akzeptiert wird
Sehr geehrte Frau C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für Ihre Rente ändert sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts: Laufende Ausgaben sind nicht betroffen. Der Staat wird weiterhin seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.