Hat die Haushaltssperre Auswirkungen auf das Inflationsgeld für Rentner
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fanden unter besonders herausfordernden Umständen statt: trotzdem haben wir einen verfassungskonformen Kompromiss erzielen können.
Unabhängig davon, ist ein Inflationsausgleich für Rentner*innen nicht vorgesehen. Die Gründe dafür habe ich in anderen Antworten hier auf der Plattform erläutert.
Nichtdestotrotz sorgen wir durch die Bundeszuschüsse in die Rentenkassen auch 2024 dafür, dass die Sicherung im Alter verlässlich ist. In diesem Zusammenhang besonders erfreulich ist die Tatsache, dass wir früher als prognostiziert die Angleichung der Renten von Ost und West erreicht haben. Ein Rentenpunkt ist somit in allen Bundesländern endlich gleich viel wert.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.