Wird die AFD Die nächsten Jahre an die Macht kommen
Sehr geehrter Herr D.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wer in die Parlamente der Bundesrepublik einzieht, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Dennoch haben und werden wir als SPD uns der AfD immer entgegenstemmen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer Geschichte.
Denn: Die AfD hat keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Ganz im Gegenteil: Ihre Parolen schaden dem Land und ihre politischen Vorschläge sind elitär und zutiefst ungerecht. Sie macht eben gerade keine Politik für die „kleinen Leute“, wie sie immer behauptet, sondern stellt sich aktiv gegen Dinge, die das Leben von hart arbeitenden Menschen konkret verbessern: gegen den Mindestlohn, gegen Tarifbindung, gegen betriebliche Mitbestimmung. Im Parteiprogramm fordert die Partei sogar ein Steuersystem, das Topverdiener mit Jahreseinkommen von über 300.000 Euro noch entlastet, während Leute mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Euro weiter belastet werden. Die AfD will außerdem Sozialleistungen radikal abbauen und das gesetzliche Renteneintrittsalter abschaffen und so dafür sorgen, dass zahlreiche Menschen auch mit mehr als 70 Jahren noch arbeiten müssten.
Die SPD vertritt hier den deutlichen Gegenentwurf. Wir begegnen allen Menschen mit Respekt, einem offenen Ohr und kämpfen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. In der Regierung lösen wir die Versprechen ein, die wir ihm Wahlkampf gegeben haben: Wir haben den Mindestlohn erhöht, die Abgaben gesenkt, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie das Wohngeld ausgeweitet und erhöht, Preise für Strom und Wärme gedeckelt und durch das 49 Euro Ticket Mobilität für alle bezahlbar gemacht.
Mindestens genauso wichtig ist die verachtende Haltung der AfD gegenüber unserer Demokratie. Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich und spiegelt sich auch in der aktuellen Debatte. Anfang Dezember wurde übrigens auch die AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist das der dritte Landesverband in Deutschland mit dieser Einstufung.
In der Tradition unserer langen Geschichte setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine demokratische Streitkultur, die Entkräftung von Verschwörungstheorien und politische Bildung im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Unser primäres Ziel ist deshalb, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.