Hubertus Heil

(...) Damit nun neues Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt entstehen kann, dürfen wir uns jedoch nicht mit der akuten Krisenbewältigung begnügen, die geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion haben daher in der sogenannten Petersberger Erklärung vom 27. Februar 2008 beschlossen, die internationalen Abstimmungen zu unterstützen, um ähnliche Entwicklungen wie im Fall der IKB-Krise zu vermeiden. (...)

(...) Da es bei den Aufgaben des Fernsehrates nicht um die journalistische Fachkompetenz geht, ist er auch nicht mit einem Aufsichtsrat zu vergleichen. Aber: im Fernsehrat sitzen auch Journalisten, die als Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen und der Politik entsandt werden. (...)

(...) Als letztes möchte ich Ihnen noch ein paar Worte zur Beteiligung des Volkes an der Ratifizierung des Reformvertrages sagen: die demokratische Legitimität der EU ist kompliziert, da sie nicht allein durch eine Institution gewährleistet wird, sondern durch mehrere. Die nationalen Parlamente legitimieren und kontrollieren ihre jeweiligen Regierungen in den Ministerräten und dem Europäischen Rat, direkte Kontrolle erfolgt durch das Europäische Parlament. (...)

Sehr geehrter Herr Brenniger,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle an meine Antwort an Herrn Eis vom 3. April 2008 verweisen. Dieser habe ich an dieser Stelle nichts hinzuzusetzen.

(...) Die SPD respektiert die Gewissensentscheidung der Abgeordneten Dagmar Metzger. Mit den Prinzipien unserer rechtsstaatlichen Demokratie und der sozialdemokratischen Tradition wäre es unvereinbar, Druck auf Frau Metzger auszuüben. (...)

(...) Die Hessische SPD trifft die Entscheidungen zum Umgang mit der Linkspartei in eigener Verantwortung, es ist Aufgabe der SPD im Interesse des Landes und ihrer Wähler zu handeln. Die CDU und Roland Koch sind mit zweistelligen Verlusten abgewählt worden. (...)