Frage an Hubertus Heil von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 6.7.2009 - die nicht nachvollziehbar ist und Sie meine Kernfragen nicht beantwortet haben.
Bereits die aus dem Fluglärmgesetz resultierenden Schutzzonen sind durch die Festlegung zu hoher Grenzwerte zu klein. In den schon zu kleinen Schutzzonen würde nach den Festlegungen des Entwurfs der SchallschutzV durch wiederum zu hohe zulässige Grenzwerte ein deutlich zu geringer Schutz gewährt. Insbesondere in der Nacht würde der Schutz vor Schlafstörungen nicht erreicht.
Zu den Kernfragen - Ist Gesundheit verhandelbar und wie wollen sie auf die neuen lärmmedz. Erkenntnisse reagieren?- Herr Heil Sie sind diesen Fragen ausgewichen.
Beste Grüsse Jörg Pohland
Sehr geehrter Herr Pohland,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Lärmschutz.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar stellen. Die Gesundheit der Menschen, die in der Nähe großer Flughäfen leben, ist uns sehr wichtig. Darum hat die große Koalition nach langen Jahren das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm grundlegend reformiert und den passiven Lärmschutz entscheidend verbessert.
Soweit ich sehen kann leben Sie in Schulzendorf, sind also durch den Ausbau des neuen Flughafens BBI direkt betroffen. Ich weiß, die Situation ist dort nicht einfach. Ich denke aber, dass das Lärmschutzprogramm, das der Kreistag Dahme-Spreewald auf Initiative der SPD hin verabschiedet hat, die Mehrbelastungen zumindest einigermaßen auffangen könnte. Neben den offiziellen Messungen wird es auch unabhängige Messungen des Fluglärms durch den Landkreis sowie eine mobile Lärmmessstation geben, die bei Bedarf von den Gemeinden oder einzelnen Bürgern angefordert werden kann. Ich bin sicher, die SPD vor Ort sowie der zuständige Bundestagsabgeordnete, mein Kollege Dr. Peter Danckert, werden sich auch weiterhin für die durch den Ausbau des BBI betroffen Menschen einsetzten. Denn: die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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