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(...) Allerdings muss man die Hintergründe der Einreisenden betrachten, denn viele der damals Eingereisten fallen unter den Schutz der von Deutschland unterschriebenen Genfer Flüchtlingskonvention, die eine strafrechtliche Verfolgung der Schutzsuchenden untersagt. Letzteres ergibt sich auch aus den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, welches in diesen Fällen Anwendung findet. (...)
(...) Wir setzen jetzt insbesondere auf die Freiheit einzelstaatlicher Regelungen, die explizit und trotz der EU-Verlängerung möglich sind. Frankreich zum Beispiel hat angekündigt auch sehr strikte Einschränkungen einführen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
ich habe Ihnen die Position der SPD-Fraktion zu diesem Thema bereits dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
(...) Die SPD-Fraktion hat viele Jahre an der Seite von Homosexuellen dafür gekämpft, daher freue ich mich, dass es in dieser Legislaturperiode doch noch gelungen ist, im Bundestag den Beschluss zur Ehe für alle herbeizuführen. Nun ist der Weg zur Gleichstellung frei! (...)
