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Hubertus Heil
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Frage von Werner W. S. •

Frage an Hubertus Heil von Werner W. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Aktuelles Thema: Die Grundsteuer! Da erscheint mir und vielen anderen Bürgern etwas nicht übereinzustimmen. Ich halte Sie, Herr Heil, für den richtigen Mann, eine allgemein verständliche Erklärung abzugeben.
Meine Fragen:
1. Wird die Grundsteuer wegen Art. 14 Abs.2 GG erhoben?
2. Welchen Sinn ergibt Satz 2 dieses Artikel: "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."?
3. Beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung zahlt der Käufer und künftige Eigentümer eine "Grunderwerbssteuer". Mit welchem Recht kassiert die Regierung von ihm zusätzlich vierteljährlich eine "Grundsteuer" ohne jegliche Gegenleistung?
4. Ein Teil der Grundeigentümer, die Eigner von Mehrfamilienhäusern, geben die ihnen auferlegte Verpflichtung nach Art. 14 weiter an die Besitzlosen, indem die Grundsteuer einfach in Nebenkosten umbenannt und dem Mieter auferlegt wird. Eigentümer von Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern müssen selber bezahlen. Ist das verfassungsgemäß?
5. Wenn auf einem Grundstück ein 10geschossiges Haus mit Eigentumswohnungen gebaut wird und jede Wohnung vierteljährlich ca. 100,00 € Grundsteuer zahlen muß, müßte dann der Eigentümer eines Einfamilienhauses bei gleicher Grundfläche 1.000, € bezahlen?
Ich will es mal hiermit bewenden lassen, obwohl noch weitere Fragen ungekärt sind. Es bleibt Raum zum eigenen Nachdenken. Sollten meine Fragen leicht zu erklären sein, dann tun sie das bitte noch vor der Abstimmung im Bundesrat. Ich würde mich über eine Antwort freuen.
Werner W. S.

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