Hubertus Heil

(...) Die Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen und auf den Weg gebracht. Damit gehen wir einen notwendigen und wichtigen sozialpolitischen Schritt, im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen.  (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr damit verbundenes Interesse am Thema Klimaschutz. (...) Die dafür notwendigen Maßnahmen haben wir in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. (...) Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und unserem Strukturstärkungsgesetz Anfang des Jahres begonnen haben: Wir haben uns darauf geeinigt, klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten noch stärker zu fördern. (...) Durch das Klimaschutzprogramm wird spürbar, dass sich Klimaschutz lohnt. (...) Die SPD hat intensiv dafür gekämpft, dass das Klimaschutzprogramm 2030 sozial ausgewogen ist. (...) Die Beschränkung von Windenergie auf See wird von 15 Gigawatt Die Große Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. (...) Hilfe für Böden, Wälder und Moore, um deren Klimaschutzfunktion zu sichern. (...)

(...) Ich freue mich sehr über diesen Erfolg, denn wie Sie in Ihrer Nachricht ebenfalls erwähnen: dem sind lange Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU vorangegangen. Schlussendlich konnten wir uns einigen und so 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können, eine Verbesserung Ihrer Rente durch die Grundrente ermöglichen. (...)

(...) Mir ist dieses Gesetz sehr wichtig, da die Entlastung von unterhaltsverpflichteten Angehörigen längst überfällig ist. Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die ohnehin stark gefordert sind und eine große Verantwortung tragen, sollen nicht zusätzlich zu ihren persönlichen Belastungen auch noch für die Pflegekosten der Eltern aufkommen müssen. (...)