Frage an Hubertus Heil von Leah B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr damit verbundenes Interesse am Thema Klimaschutz.
Wir wollen und werden unsere Klimaziele 2030 und 2050 erreichen. Die dafür notwendigen Maßnahmen haben wir in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. Wir werden unsere Fortschritte kontinuierlich überprüfen und wenn wir unsere Zwischenziele nicht erreichen, werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und unserem Strukturstärkungsgesetz Anfang des Jahres begonnen haben: Wir haben uns darauf geeinigt, klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten noch stärker zu fördern. Deswegen setzten wir neue Förderprogramme auf und statten bestehende Programme besser aus. Durch das Klimaschutzprogramm wird spürbar, dass sich Klimaschutz lohnt. Für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und die Umwelt. Ein großer Erfolg ist, dass wir klimaschädlichem CO2 in Zukunft einen Preis geben – und zwar sozial gerecht. Die SPD hat intensiv dafür gekämpft, dass das Klimaschutzprogramm 2030 sozial ausgewogen ist.

Der erste Baustein besteht aus Maßnahmen, mit denen wir die Vermeidung von CO2 fördern. Dafür werden 54 Mrd. Euro von 2020 bis 2023 bereitgestellt. Die Maßnahmen betreffen zum Beispiel die Energieversorgung, die Mobilität, den Gebäudebereich oder die Forschung und Entwicklung. Darunter fallen beispielsweise: - Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038, bei gleichzeitiger Strukturförderung mit rund 40 Mrd. Euro. - Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel, bis 2030 65% der Energie aus regenerativen Energiequellen zu erzielen. Dafür heben wir die bisherige Beschränkung des Ausbaus von Solarenergieanlagen auf. Die Beschränkung von Windenergie auf See wird von 15 Gigawatt Die Große Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm geeinigt, das in Deutschland jemals beschlossen wurde. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht.

Ausbau und Verlängerung der Kaufprämie für neue Elektroautos. Aufbau von einer Million Ladepunkte für E-Fahrzeuge bis 2030. Bahnfahren wird günstiger. Flugtickets werden im Gegenzug teurer. Mehr Geld für Busse und Bahnen im Personennahverkehr in den Kommunen. Mehr Geld für Radwege und Ausbau des Radschnellwege-Netzes. Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Hilfe für Böden, Wälder und Moore, um deren Klimaschutzfunktion zu sichern.

Der zweite Baustein setzt verbindliche Regeln, damit die Vermeidung von Co2 auch tatsächlich vorankommt. Das Grundprinzip ist: Wer frühzeitig in klimaneutrale Technologien investiert, wird am stärksten unterstützt.
Der dritte Baustein ist die Einführung eines Preises auf CO2 und die Senkung des Strompreises. Mit dieser Entscheidung wird im Portemonnaie spürbar, dass sich die Entscheidung für Produkte und Dienstleistungen lohnt, die CO2 vermeiden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil