Hubertus Heil

(...) Die Mindestlohnkommission hat durch Beschluss vom 30. Juni 2020 eine Anhebung des Mindestlohnes auf 10,45 Euro ab dem 1. Juli 2022 beschlossen. (...)

(...) Wir haben versucht, all diesen Interessen gerecht zu werden, indem wir die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) eingesetzt haben (...)

(...) Damit wird künftig unter anderem Rechtssicherheit hergestellt, auf welche Beförderungen die Mitgliedstaaten die in der sogenannten Arbeitnehmerentsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) genannten Mindeststandards anwenden dürfen (...)

(...) bei denen die Rente alleine nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt sicherzustellen, Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (...)

(...) Dank der Senkung der Mehrwertsteuer kann eine Familie mit zwei Kindern schon bei geringem Einkommen im Monat durchaus 50 Euro oder mehr zusätzlich zur Verfügung haben. (..)

(...) Das deutsche Tarifvertragsrecht basiert auf mitgliedschaftlicher Legitimation. (...)