Frage an Hubertus Heil von Jörg S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Heil,
Ich muss mich leider verbessern, denn es gibt keinen Tariflohn in der allgemeinen Transportbranche. Einen Tariflohn für LKW Fahrer gibt es aber beispielsweise in der Baubranche. Unser Massstab ist dann der Mindestlohn, der meiner Meinung nach auch in 2022 mit 10,45€ deutlich zu niedrig ist! Wann kann man mit einem Mindestlohn von 12- 13€ rechnen? Ich hoffe nicht erst im Jahre 2030.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage zum Mindestlohn.
Die Mindestlohnkommission hat durch Beschluss vom 30. Juni 2020 eine Anhebung des Mindestlohnes auf 10,45 Euro ab dem 1. Juli 2022 beschlossen. Zunächst wird der Mindestlohn angehoben werden, wie von der Kommission vorgeschlagen.
Aber mir reicht das nicht aus. Ich werde Vorschläge machen, wie wir schneller die Marke von 12 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze erreichen können. Ein Schritt dafür ist die Weiterentwicklung des Mindestlohns und die Stärkung der Tarifbindung. Die Wirkungen des Mindestlohns werden derzeit, so wie es das Mindestlohngesetz vorsieht, durch Forschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung evaluiert. Noch im Herbst werde ich dazu Vorschläge machen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).