Frage an Hubertus Heil von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Bundesminister Hubertus Heil,
wie lange wird es denn noch dauern, bis von den 130 Milliarden Euro zur Verminderung der Auswirkungen der Corona-Situation , die von Ihrem SPD-Kabinettskollegen, Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, bereitgestellt wurden, bei besonders benachteiligten und bedürftigen Menschen ankommen ?
Werden dazu noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also in der nächsten Woche, Beschlüsse von den Abgeordneten des Bundestages beschlossen werden ?
Sehr geehrter Herr Thalheim,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Krise fordert uns alle: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen, Eltern und Kinder, Jung und Alt. Doch gemeinsam ist es uns mit großem Einsatz und schmerzhaften Einschränkungen gelungen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen und die Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten. Dank unserer Sozialschutzpakete konnten wir Menschen vor Not bewahren, Hilfe und Unterstützung sichern. Viele, die Tag für Tag den Laden am Laufen halten, bekommen jetzt Aufmerksamkeit und – auch finanzielle – Anerkennung.
Dank folgender Maßnahmen, die wir noch vor der Sommerpause beschlossen haben, schaffen wir Spielräume bei vielen Menschen:
- Dank der Senkung der Mehrwertsteuer werden der Einkauf und auch der Strom durch die niedrige EEG-Zulage billiger. Das hilft, denn wer sowieso schon wenig Geld hat, gibt es größtenteils für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs aus. Genau da setzt die Senkung der Mehrwertsteuer an. Rund 40 Prozent aller Haushalte in Deutschland können bislang überhaupt kein Geld zurücklegen. Dank der Senkung der Mehrwertsteuer kann eine Familie mit zwei Kindern schon bei geringem Einkommen im Monat durchaus 50 Euro oder mehr zusätzlich zur Verfügung haben.
- Gerade Familien mit geringen Einkommen wollen wir auch mit dem Kinderbonus von 300 Euro pro Kind unter die Arme greifen. Der Bonus ist anrechnungsfrei und kommt so besonders Familien zugute, die Leistungen der Grundsicherung beziehen.
- Für Alleinerziehende verdoppeln wir den Entlastungsbeitrag in der Einkommenssteuer auf 4.000 Euro. Damit wird er mehr als und soll bei denen, die in den vergangenen Wochen und Monaten besonders viel zu leisten hatten, zu stabilen Einkommen beitragen.
Dies sind nur ein Teil der zahlreichen Maßnahmen, die wir beschlossen haben. Aber gerade diese helfen Menschen, die auch ohne die Corona-Pandemie stets vor Herausforderungen stehen.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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