Hubertus Heil

Die Entscheidung über das Aufstocken des Vorstands der BA liegt grundsätzlich in der Hand der BA selbst.

Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das am 18. Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurde dem Betriebsrat ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit eingeräumt

Über Leistungen der beruflichen Weiterbildung entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit bzw. Jobcenter nach pflichtgemäßen Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht grundsätzlich nicht.

Eine verlässliche Altersversorgung ist eines der Kernversprechen des deutschen Sozialstaates. Damit das so bleibt, muss das System der Alterssicherung immer wieder an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.

[Der Gesetzentwurf] stellt eine strafrechtliche Lösung in Aussicht, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen als auch die staatliche Schutzpflicht des Lebens berücksichtigt.

Bei der Frage, für wen der gesetzliche Mindestlohn gilt, sind Inklusionsbetriebe und Werkstätten für behinderte Menschen zu unterscheiden: