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die Waffen für die Ukraine müssen ihr vor allem unmittelbar helfen. Sie sollen in den laufenden Kämpfen eingesetzt werden können, damit sich die Ukraine gegen die russischen Angriffe jetzt verteidigen kann.
Unser Versuch, ein Minimum an Sicherheit für die Menschen ohne tarifliche Bindung zu schaffen, ist der Mindestlohn.
Mir ist es wichtig zu betonen, dass es jetzt nicht um immer neue Entlastungspakete gehen kann. Wir brauchen gezielte dauerhafte Entlastungen, wenn die Preise hochbleiben.
In der Bundesregierung planen wir eine große Reform bei der Besteuerung der Renten, durch die viele Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden.
Eine Änderung der Rentenbesteuerung muss deshalb geschehen, damit es zukünftig nicht bei bestimmten Jahrgängen zu einer Doppelbesteuerung kommt.
Wenn Sie im Jahr 2022 einmal berufstätig waren, und sei es nur ein Tag gewesen, können Sie im September Ihren Anspruch auf die 300 Euro durch eine Steuererklärung für 2022 geltend machen.
