Wann liefert Deutschland endlich Panzer an die Ukraine. Ohne Ringelringelreihentausch in ähnliche Lächerlichkeiten, die keiner versteht und und womit man Verbündete verärgert?

Sehr geehrter Herr Z.,

ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachricht und versuche nun konkreter auf Ihre Fragestellung einzugehen.

Nach den Informationen, die mir aktuell vorliegen ermöglicht Deutschland in Abstimmung mit den anderen NATO-Partnern, dass Schützen- und Transportpanzer sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine geliefert werden, die sofort eingesetzt werden können. Denn die Waffen für die Ukraine müssen ihr vor allem unmittelbar helfen. Sie sollen in den laufenden Kämpfen eingesetzt werden können, damit sich die Ukraine gegen die russischen Angriffe jetzt verteidigen kann. Deswegen sind insbesondere Waffenlieferungen aus Osteuropa sinnvoll, wo ähnliche oder baugleiche Waffensysteme vorhanden sind wie die, an denen die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten ausgebildet wurden. Die westlichen NATO-Partner und auch Deutschland werden die östlichen Partner dann sukzessive mit modernen Waffensystemen ausstatten, sobald dieses Gerät verfügbar ist. Dazu sollen zum Beispiel bei der Industrie eingelagerte Panzer modernisiert und dann an die Partner geliefert werden. So stärken wir perspektivisch gleichzeitig die Bündnisverteidigung der NATO.

Solche Ringtausche sollen so ausgestaltet werden, dass das an die Ukraine abgebende NATO-Land nach und nach mit den entsprechenden schweren Waffen aus dem Bereich der deutschen wehrtechnischen Industrie unterstützt wird (etwa Schützenpanzer oder Transportpanzer). Dabei handelt es sich um meist älteres Material, das instand gesetzt oder modernisiert werden kann (etwa die häufig diskutierten 100 Marder, die bei einem Unternehmen eingelagert sind). Die schweren Waffen kommen also nicht aus dem Bestand der Bundeswehr.

Wir liefern was möglich ist: Deutschland hat der Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr unter anderem Panzerfäuste, Flugabwehrraketen und Maschinengewehre sowie Munition geliefert, außerdem geschützte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und persönliche Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten der Ukraine. Bei den Beratungen über die mögliche Unterstützung mit militärischem Material müssen wir feststellen, dass die Mittel der Bundeswehr begrenzt sind. Alle kennen die Berichte über den Zustand unserer Armee. Es fehlen Fahrzeuge, Munition und Ersatzteile. Das werden wir ändern und umfangreich in ihre Fähigkeiten investieren (Stichwort: Sondervermögen Bundeswehr). Aber das geht nicht von heute auf morgen. Und daher hat der aktuelle Zustand der Bundeswehr unmittelbar auch Auswirkungen auf die Möglichkeit, militärisches Material an die Ukraine abzugeben.

Wir sorgen dafür, dass die Ukraine sich direkt von hiesigen Rüstungsfirmen beliefern lassen kann. Wir zahlen für diese Bestellungen von den zwei Milliarden Euro als Rüstungshilfe. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat dazu die deutsche Rüstungsindustrie frühzeitig aufgefordert zusammenzustellen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann. Die Ukraine hat nun aus dieser Liste Waffen ausgewählt und wird direkt Verträge mit den Herstellern abschließen. Deutschland stellt das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung. Darunter sind wie bisher Panzer- und Flugabwehrwaffen, Panzerrichtminen, Munition und das, was man im Artilleriegefecht einsetzen kann. Die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen für solche Rüstungsgüter werden in beschleunigten Verfahren nach Prüfung im Einzelfall rasch erteilt. Wie zuletzt bei der Lieferung von Flugabwehrpanzern des Typen Gepard an die Ukraine durch den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann. Dieser verfügt über Gepard Luftverteidigungssysteme aus früheren Beständen der Bundeswehr, die an die Ukraine verkauft werden.

Hinzuzufügen ist, dass wir dauerhaft in engem Kontakt mit unsere Bündnispartnern stehen. Der Vorschlag Waffenlieferungen ohne Ringtausche zu unternehmen wurde bis lang abgelehnt. Wir entscheiden niemals allein wie und welche Waffen geliefert werden. Deshalb werden bis zu diesem Zeitpunkt keine schweren Systeme geliefert. Es kann immer sein, dass sich diese Entscheidung Lageabhängig verändert. Sollten Sie genauere Informationen benötigen welche Waffen wir bis jetzt verschickt haben, können Sie diese unter diesem Link einsehen. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil