Sehr geehrter Herr Heil, warum wird nichts für die arbeitenden Menschen im Nichttarifgebiet getan?
Ich habe seit Jahren nicht einen Cent mehr bekommen. Auch wir haben Familien und Kinder und die Preise steigen enorm. Unsere westlichen Nachbarn zeigen, dass es möglich ist auch für der Außertarifbereich etwas zu tun. Es geht um Facharbeiter, Techniker und auch Ingenieure, sollen wir warten bis uns der Mindestlohn erreicht.
Sehr geehrter Herr K.,
ich danke Ihnen, dass Sie sich mit Ihrer Frage an mich wenden.
In Deutschland haben alle Unternehmen, Verbände und Arbeitgeber das Recht der eigenständigen Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Die Tarifautonomie ist im Grundgesetz festgeschrieben und geht vom Recht der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit aus. Ziel ist es, dass sich die Tarifparteien ohne unmittelbare staatliche Mitwirkung selbst einigen. Die Ausgestaltung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen werden durch direkte, gegenseitige und offene Verhandlungen geregelt.
Das bedeutet, dass der Staat nicht das Recht hat in diese Lohnbestimmungen einzugreifen.
Zu dem Zeitpunkt sind etwa 48 Prozent unserer Unternehmen an Tarifverträge gebunden. Das heißt es gibt feste Rahmenbedingungen für die Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Lohn und Gehalt wird festgelegt, Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen, Zusatzleistungen, Entgeltfortzahlung bei Krankheit und auch eine betriebliche Altersvorsorge sind Teil eines Tarifvertrags.
Genau aus diesen Gründen denke ich, dass wir mehr Tarifverträge benötigen. Jedem und Jeder sollte ein Arbeitsplatz zustehen, der sicher und zuverlässig ist.
Unser Versuch, ein Minimum an Sicherheit für die Menschen ohne tarifliche Bindung zu schaffen, ist der Mindestlohn. Dieser liegt zum aktuellen Zeitpunkt bei 10,45 Euro. Noch vor 7 Jahren gab es keinen Mindestlohn und damit keine Regelung wie viel ein Unternehmen einem Mitarbeitenden mindestens bezahlen muss. Ab dem 1. Oktober schaffen wir durch den Mindestlohn von 12 Euro noch einmal wesentlich mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt.
Da wir uns allerdings an die Tarifautonomie halten müssen, ist es nicht möglich Unternehmen zu einem Tarifvertrag zu zwingen.
Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).