Hubertus Heil

Das Krankengeld selbst ist nicht steuerpflichtig, gilt allerdings als Einkommen, muss bei der Steuererklärung angegeben werden und kann damit den Steuersatz erhöhen.

Trotz der aktuellen Krisen sind unsere Wirtschaft und der Arbeitsmarkt stabil. Allerdings fehlen bereits heute vielen Unternehmen und Betrieben Arbeitskräfte, so dass die Fachkräftesicherung für sie zur Existenzfrage geworden ist.

Bei dem von Ihnen beschriebenen Umstand handelt es sich um das Phänomen des „Fachkräfteparadoxes“.

Bezüglich des Klimagelds, das Sie ansprechen, erarbeitet das Bundesministerium der Finanzen derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird sich im Gesetzgebungsprozess mit Ideen der sozialen Staffelung einbringen.

Entscheidend sollte zunächst sein, für bestimmte Gruppen, die bisher überhaupt keiner verpflichtenden Alterssicherung unterliegen, im Hinblick auf bestehende Sicherungslücken eine Verpflichtung zur Altersvorsorge zu schaffen

Da nicht nur Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sondern alle Bürger*innen der Bundesrepublik das BGE bekämen, wäre das BGE im Vergleich zum heutigen Sozialstaat deutlich teurer.