Statistisch gesehen arbeitet der durchschnittlich Deutsche bis zum 13. Juli für den Staat (Steuern und Sozialabgaben). Warum verringern Sie das nicht und reduzieren Ihren Anreize für das Nichtstun?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir leben in einem gemeinwohlorientierten Sozialstaat: im Grundgesetz ist das Sozialstaatsprinzip als Staatsziel verankert. Unser Ziel ist, durch eine gerechtere Besteuerung mehr Gemeinwohlorientierung zu erreichen und Zukunftsgestaltung zu ermöglichen. Als Minister für Arbeit und Soziales glaube ich, dass für soziale Ausgewogenheit zu sorgen das Wichtigste ist.

Über Steuern werden Aufgaben finanziert, die dem Allgemeinwohl unterstellt sind, zum Beispiel Bildung und Gesundheitsfürsorge bzw. öffentliche Infrastruktur, und nicht zuletzt der Ausgleich sozialer Unterschiede.

Das von Ihnen erwähnte Bürgergeld ist ein sehr wichtiges Instrument zur Modernisierung des Sozialstaates: Wir setzen dabei auf den Abbau von Bürokratie, eine Kultur der Augenhöhe und des Respekts und mehr nachhaltige (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt. Unser Sozialstaat ist so gestrickt, dass jemand mit Arbeit am Ende finanziell immer besser dasteht als jemand, der nur Sozialleistungen bezieht. Dafür sorgen Freibeträge, Zuschläge, direkte Unterstützung. Das bleibt auch mit dem Bürgergeld so!

Wir wollen den Menschen in der Krise konkret helfen und langfristige Verbesserungen durchsetzen. Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde erhöht. Für viele ist das die stärkste Lohnerhöhung, die sie je bekommen haben.

Für unsere Koalition stehen eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und in der Folge Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und Weiterbildung, Anreize zur Arbeitsaufnahme, mehr Leistungsgerechtigkeit und Respekt für Lebensleistung im Zentrum.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil