Die SPD hatte nun ca. 10 Monate Zeit um festzustellen das eine Zusammenarbeit mit der FDP nicht möglich ist. Warum beendet man diese Koalition nicht?
FDP keine Uebergewinnsteuer, kein Klimageld, kein Buergergeld, keine Corona Maßnahmen, keine Energiehilfen für Rentner.
FDP Energiehilfen für Reiche ja, Steuern für Reiche senken ja, Corona ignorieren ja. Man könnte diese Aufstellung ohne Probleme weiter ausführen. In allen wichtigen Fragen ist man unterschiedlicher Meinung, ausser beim Krieg in der Ukraine. Aber da kann ja der kleine Rentner mit einer Durchschnittsrenten von 1000 Euro Netto die Folgen tragen. Es kann doch nicht richtig sein um den Bundeskanzler zu stellen sein soziales Gewissen abzuschalten, wenn man noch eins hat. Sollte man nicht schnellstmöglich diese Koalition beendet wird in kürzester Zeit aus der SPD nur noch eine Randnotiz. Willi B. Egon, Herbert usw. drehen sich im Grab um.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. August 2022.
Gemeinsam haben wir uns im vergangenen Jahr als Ampel-Koalition auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt und ein neues Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. Trotz des Eindrucks der großen Herausforderungen, die wir im Zusammenhang mit der Corona-Krise und dem russischen Überfall auf die Ukraine in Europa erleben, eint uns der gemeinsame Glaube an den Fortschritt. Unser Ziel ist es keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern gemeinsam eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und Europa zu erreichen. Gerade dieser gesellschaftliche Zusammenhalt ist mit Blick auf die anhaltenden Versuche uns als freie und demokratische Gesellschaft zu spalten von unschätzbarer Bedeutung, insbesondere für uns als Sozialdemokratische Partei. Klar ist auch, dass ein Dreierbündnis Kompromisse von allen Seiten erfordert. Wir alle ringen immer wieder darum, was die besten Lösungen für die komplexen Herausforderungen sind. Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie auch gut so.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns unserer Verantwortung für die Bewältigung der dringenden Herausforderungen bewusst. Hierbei wollen wir in einer Zeit voller Sorge, Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung zusammen mit unseren Koalitionspartnern ein Zeichen für Mut und Zuversicht setzen und die anstehenden Aufgaben für die Zukunft unseres Landes im Herzen Europas bewältigen.
In unserer bisherigen Amtszeit haben wir gemeinsam als Ampel-Koalition bereits viele Vorhaben auf den Weg gebracht und dabei unsere sozialdemokratischen Ziele umgesetzt. Zum 1. Oktober 2022 profitieren mehr als 6 Millionen Beschäftigte in Deutschland von einem Mindestlohn von 12 € pro Stunde. Denn: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer verdient Respekt für das, was sie jeden Tag leisten. Diese spürbare Verbesserung für viele Menschen in diesem Land war und ist mir persönlich als Bundesminister für Arbeit und Soziales ein sehr wichtiges Anliegen. Darüber hinaus konnten wir uns im Bundeskabinett auf eine der umfassendsten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte einigen: Zum Jahreswechsel planen wir die Einführung des neuen Bürgergeldes. Mit der Überwindung des alten Hartz-IV-Systems gelingt uns damit ein Meilenstein: Wir sorgen damit für Würde und Wertschätzung aller Menschen in unserer solidarischen Gesellschaft. Die staatliche Hilfe wird künftig bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.
Auch im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Corona-Maßnahmen sind wir bereits zu gemeinsamen Lösungen in der Ampel-Koalition gekommen. Ab dem 1. Oktober gilt ein klarer Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesländer. Wir sind gut vorbereitet - auch auf schwierige Zeiten und wir geben den Ländern alle Möglichkeiten, angepasst und schnell zu reagieren.
Mit Blick auf die rasant steigenden Preise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir entschlossen mit Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger reagiert. Wir wollen das Land gut durch diese Zeit zu führen – durch kurzfristige Hilfe und strukturelle Veränderungen, um den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen.
Unsere Entlastungspakete helfen Menschen, die es mit den hohen Kostensteigerungen im alltäglichen Leben besonders schwer haben. Das sind insbesondere Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Die von Ihnen angesprochenen Rentnerinnen und Rentner profitieren beispielsweise unter anderem von einer Energiepreispauschale von 300 € zum Dezember dieses Jahres, um die hohen Energiepreise besser bewältigen zu können. Insgesamt tragen die drei bisherigen Entlastungspakete mit 95 Milliarden Euro dazu bei, vielen Menschen und Unternehmen zu helfen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung aber gerade auch in der Regierungskoalition aktuell von unschätzbarer Bedeutung sind, damit wir als Land gemeinsam diese Krise meistern werden.
Ich hoffe ich konnte ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen in dieser schwierigen Zeit alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).