Weshalb wird die Bezahlkarte ( Lkr. Greiz) für Flüchtlinge, Migranten und Ukrainer nicht bundesweit eingeführt und gleichzeitigt ein bundesweites Standortpräsenz-Register eingeführt ?
Leute sind wegen Bezahlkarte ausgereist
Artikel von dpa • 18.01.2024
Die modellhaft im Landkreis Greiz eingeführte Bezahlkarte für Geflüchtete hat aus Sicht einer Flüchtlingsberatung vor Ort erste Wirkung gezeigt. «Wir wissen von mehreren Menschen, die gesagt haben «Das wollen wir so nicht» und binnen kürzester Zeit ausgereist sind», sagte Dagmar Pöhland vom Verband für Behinderte Greiz, der auch Flüchtlinge berät und betreut.
Im Großen und Ganzen sei die Umstellung aber akzeptiert worden. «Die Leute sind froh, dass sie überhaupt eine Leistung kriegen. Sie können damit überall einkaufen gehen, das läuft schon ordentlich», sagte Pöhland. Auch technisch habe alles funktioniert.
Der Landkreis hat im Dezember die ersten Bezahlkarten an Flüchtlinge im Landkreis ausgegeben. Im Januar sollte das Modellprojekt dann auf alle etwa 750 Asylbewerber im Kreis ausgeweitet werden.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit der vorgeschlagenen Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz setzt die Bundesregierung den Beschluss aus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. November 2023 um. Die Länder hatten sich eine Änderung gewünscht, um so eine sichere rechtliche Grundlage für die Einführung der Bezahlkarte zu haben.
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt aber den Ländern und das wird auch so bleiben. Diese haben sich bereits auf Mindeststandards verständigt und ein Ausschreibungsverfahren zur Einführung der Bezahlkarte gestartet.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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