Weiterhin Krankengeld für Altersrentner geplant?
Sehr geehrter Herr Heil, ein Altersrentner kann nun bereits auch schon vor der Vollendung der Regelaltersgrenze unbegrenzt hinzuverdienen. Weiterhin steht ihm frei, ob er eine Voll- oder Teilrente beziehen möchte. Teilrenten sind bis zu 99,99 % des Vollrentenanspruchs wählbar. Ein Altersrentner, der weiterhin arbeitet und die Teilrente von 99,99 % wählt, erwirbt bei Krankheit den vollen Anspruch auf Lohnfortzahlung und Krankengeld (neben der Rente). Davon wird sehr oft Gebrauch gemacht. Planen Sie hierzu Anpassungen, damit das Krankengeld als Lohnersatzleistung nur an die Personen gezahlt wird, die keine weitere soziale Absicherung haben?
Sehr geehrte Frau R.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig. Dies gilt auch für die Frage eines Krankengeldanspruchs von Rentnerinnen und Rentnern. Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich daher bitte direkt an das BMG wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.