Wieso gibt es nur Betriebsrente für Angestellte des öffentlichen Dienstes und ist nicht jede Firma die Leute eingestellt hat verpflichtet, eine Betriebsrente zu zahlen?
Das soll in China (früher) standard gewesen sein. Für die Mitarbeiter ist die Firma in der der Mitarbeiter angestellt war auch im Rentenalter voll aufgekommen in jeder Hinsicht. Heißt: Rente zahlte die Firma, Arzt zahlte die Firma, Wohnraum, Lebenshaltungskosten etc. pp.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es gibt selbstverständlich sehr unterschiedliche politische Auffassungen darüber, in welchem Umfang Arbeitgeber an der Finanzierung des Gemeinwesens im Allgemeinen und der Altersvorsorge der Beschäftigten im Besonderen beteiligt werden sollen. Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen. Wie viele andere Betriebsrenten beruhen auch die Betriebsrenten im öffentlichen Dienst auf zwischen den Beteiligten ausgehandelten Tarifverträgen.
Aktuell haben wir einen Entwurf in der Ressortabstimmung, mit dem wir die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge weiter steigt, insbesondere für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.