Zur Zeit der Wende wurden die DDR-Renten im Kurs 1 : 1 umgetauscht. Wann wird dieses Geld wieder zurückgegeben in die Rentenkasse ? mfg Gert W., 22880 Wedel ( geb. 1947)
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte. Anders als angenommen, ist die gesetzliche Rentenversicherung aber keine „Kasse“, aus der Gelder entnommen und wieder eingezahlt werden können. Die Finanzierung der Renten erfolgt vielmehr im Umlagesystem. Das bedeutet, dass die Renten nicht aus einem Kapitaldeckungssystem gezahlt worden sind, sondern aus den laufenden Einnahmen.
Die in der Vergangenheit erworbenen Rentenansprüche – egal ob in der ehemaligen DDR, dem früheren Bundesgebiet oder dem heutigen Deutschland – wurden und werden also aus der Wirtschaftskraft und den Beiträgen der gegenwärtigen Erwerbsgeneration aufgebracht. Ein etwaiger Ausgleich der aus der Währungsunion resultierten Aufwendungen widerspräche daher dem Finanzierungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung.
Es darf zudem nicht vergessen werden, dass neben den Beiträgen die Renten in Deutschland immer auch durch Zuschüsse des Bundes finanziert wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.