René Golz
Sehr geehrter Herr Sieweke,
ich habe die Fragen zu dieser Dienstreise erschöpfend beantwortet, siehe meine unten stehenden Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Hüppe MdB
Sehr geehrter Herr Sieweke,
Sehr geehrter Herr Lein,
Sehr geehrter Herr Schwibbe,
nachdem die Bundesregierung den Vorgang geprüft hat, ist auszuschließen, dass es deutsche Lieferungen dieser Waffen nach Georgien gegeben hat.
(...) Dienstreisen bedürfen nach dem Abgeordnetengesetz der vorherigen Genehmigung durch den Präsidenten des Bundestags. Bei Entscheidungen über Delegationsreisen wird das Präsidium des Bundestags beteiligt. (...)
Sehr geehrter Herr Lein,
