Hubert Hüppe

(...) auch ich habe mich in letzter Zeit darüber geärgert, dass die Leute, die in der Vergangenheit mit Geld am meisten „gezockt“ haben, jetzt am lautesten nach dem Staat rufen. Ich gebe Ihnen Recht, dass für den einzelnen Bürger der Eindruck entstehen muss, dass hier riesige Geldbeträge für nicht nachvollziehbare Bankgeschäfte von der Bundesregierung ohne Bedenken ausgegeben werden. Aus meiner Sicht ist das nicht so. (...)

(...) Nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden ist es nur zu verständlich aber auch notwendig, dass auf allen Ebenen diskutiert wird, wie solche Taten verhindert werden können. Das Verbot von „Spielen“ wie Paintball oder Laserdrome gehört meiner Meinung nach nicht zu einem wirksamen Mittel, da bisher keine kausalen Zusammenhänge zwischen diesen Spielen und Amokläufen hergestellt wurden. Ich habe mich in der politischen Diskussion sowohl im Fraktionsvorstand als auch im Ausschuss gegen ein Verbot ausgesprochen. (...)

(...) Am Thema bin ich schon seit langem dran. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat noch Mitte Mai einen Kongress zum Thema „Einstieg von Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben verbessern“ veranstaltet. Auf dem Kongress haben viele Menschen mit Hörbehinderungen vorgetragen, welche Steine ihnen in den Weg gelegt werden. (...)

(...) Es wäre gut, wenn wir bei der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen schon weiter wären, aber hierzu müssen nicht nur politische Kräfte mobilisiert werden, sondern auch Verwaltung, Schule und Gesellschaft. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen einen gleichberechtigten Zugang zu einem einbeziehenden und hochwertigen Unterricht ermöglicht werden, ohne dabei auf den sonderpädagogischen Förderbedarf zu verzichten. Das Land Baden-Württemberg hat schon einen weiteren Schritt in diese Richtung getan. (...)

(...) Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Gesetzgeber die Grundlage für die elektronische Gesundheitskarte geschaffen. Die Umsetzung durch die gematik unterliegt der Aufsicht durch das Bundesministerium für Gesundheit. (...)

Sehr geehrter Herr Förster,