Frage an Hubert Hüppe von Jörg S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Schmitt,

in dem einstimmig vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Antrag „Medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichern und verbessern“ (Drs. 14/9544) wird die Bundesregierung aufgefordert, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den Auftrag zu erteilen, eine auf Dauer angelegte bundesweite Informationskampagne mit dem Ziel zu starten, Kinder- und Jugendvorsorgeuntersuchungen verstärkt in Anspruch zu nehmen und dadurch vor allem der Impfmüdigkeit entgegenzuwirken.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, mit den Ländern in einen Dialog über die zukünftigen Aufgaben und Pflichten des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf dem Gebiet der Prävention einzutreten, die das „aufsuchende Impfen“ einschließen. Das wird auch Gegenstand der Beratungen zum Präventionsgesetz sein, das die CDU/CSU neu einbringen wird.

Es wird auf die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern ankommen. So hat die Bundesregierung auf die Frage meines Kollegen Dr. Michael Meister "Beabsichtigt die Bundesregierung, der Bevölkerung in Deutschland eine freiwillige Pockenschutzimpfung auch präventiv zu ermöglichen, und wenn ja, entsprechend dafür zu werben?", im Februar 2003 geantwortet: "Nein. Nach § 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) haben die nach Landesrecht zuständigen Stellen über die Möglichkeiten des allgemeinen und individuellen Infektionsschutzes zu informieren. Öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen werden nach § 20 Abs. 3 IfSG von den obersten Landesgesundheitsbehörden ausgesprochen."

Mit freundlichen Grüßen
Hubert Hüppe MdB