Frage an Hubert Hüppe von Andreas H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hüppe
bei dieser ganzen Diskussion um Rauchverbot hin, her geht mir folgendes nicht aus dem Kopf. Seit Jahrzenten wissen wir das rauchen schädlich ist. Warum werden nicht kurzerhand der Vertrieb und Verkauf von Tabakwaren verboten und unter Strafe gestellt? Es geht ja mit anderen Drogen auch. Zum anderen glaube ich das auch eine Menge Raucher einen solchen Schritt befürworten würden. Was nähmlich im Moment praktiziert wird, ist das die Politik eine Hetzjagd auf die Raucher iniziert ( Im Arbeitsleben würde man so etwas MOBBING nennen, und das ist strafbar) und das auch noch mit höchtsmöglichem finanziellen Gewinn.
Oder ist das mit dem Verbot nicht so einfach möglich, weil die Politiker eher der Tabaklobby dienen als dem Volk von dem es gewählt wurde?
mfg
Andreas Hanisch
Sehr geehrter Herr Hanisch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mir ist klar, dass die andauernde Debatte und das ewige „Hin und Her“ für den Bürger sehr verwirrend sein muss.
Zuerst einmal möchte ich Ihnen sagen, dass ich selber seit einem Jahr - nach über 30 Jahren -„rauchfrei“ bin. Allerdings habe ich mich auch als Raucher in den vergangenen Jahren den Nichtraucherschützern angeschlossen.
Im vergangenen Herbst wurde eine Koalitionsarbeitsgruppe eingesetzt, die eine umfassende und einheitliche Lösung auf allen staatlichen Ebenen erarbeiten sollte. Innerhalb der Gruppe wurde ein Kompromiss gefunden, dem zu Folge das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants und Discos ein generelles Rauchverbot gelten soll. Kneipen und Bars werden von dieser Regelung ausgenommen. Weiterhin ist geplant die Altersgrenze für den Erwerb von Zigaretten auf 18 Jahre anzuheben.
Kern der dauernden Diskussion sind die Zuständigkeiten bei Bund und Ländern. Sowohl das Bundesjustizministerium wie auch das Bundesministerium des Innern haben verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf eine bundeseinheitliche Regelung geäußert, da die Bereiche Gaststätten, Schulen, Krankenhäuser etc im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen. Das hat zu Folge, dass für einen einheitlichen Nichtraucherschutz die Länder und der Bund zusammenarbeiten müssen, um eine Regelung zu finden.
In einem Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin Frau Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder wurde deutlich, dass die Grundeinstellungen zum Thema Nichtraucherschutz von Bund und Ländern weitestgehend übereinstimmend sind. Um eine schnelle Regelung zu finden ist darauf hin eine Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden, deren Aufgabe es ist, eine Nichtraucherschutzregelung für die Gastronomie etc. zu finden. Noch in diesem Monat wird ein entsprechender Vorschlag der Arbeitsgruppe erwartet.
Ich hoffe, dass bald eine – dem Nichtraucherschutz ausreichend dienende – Regelung getroffen wird.
P.S.: Da ich im Internet meinen Einkommensbescheid seit Jahren veröffentliche, können Sie dort erkennen, dass ich keinerlei Nebenjobs – auch nicht bei der Tabaklobby – habe!
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Hüppe MdB
Weitere Fragen an Hubert Hüppe
Ich bin der Auffassung, dass Inklusion alle einschließt und die gleichberechtigte Teilhabe für alle gilt – darunter auch für Menschen mit „nicht sichtbaren“ Behinderungen.
Ich stehe den "Werkstätten für behinderte Menschen ( WfbM)" in der jetzigen Form sehr kritisch gegenüber, weil sie keine wirkliche Inklusion ermöglichen: Menschen mit Behinderungen arbeiten in diesen Einrichtungen abgetrennt von der Gesellschaft. Dem gesetzlichen Auftrag, Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten (Reha) kommen WfbM’s so gut wie nicht nach.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken: Da ist die Regierung, da ist die AfD - und dazwischen gibt es nichts.
Als Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU sowie als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion trage ich diesen Antrag, der auch meine Position wiedergibt, natürlich mit.